Grundgesetz-Änderung nicht nötig: Luftwaffe hilft Polizei bei Terrorabwehr

Grundgesetz-Änderung nicht nötig : Luftwaffe hilft Polizei bei Terrorabwehr

Berlin (rpo). Bei der Abwehr von Terroranschlägen im zivilen Luftraum soll die Luftwaffe der Bundeswehr die Polizei unterstützen. Das ist der Wille der Regierung. Das Grundgesetz werde dafür nicht geändert.

Über einen entsprechenden Entwurf des von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen Polizeigesetzes herrsche weitgehend Einigkeit, hieß es am Samstag aus der Regierung. Hintergrund ist der Zwischenfall über Frankfurt/Main im Januar, als ein Entführer drohte, ein Kleinflugzeug ins Stadtzentrum zu steuern.

Schon jetzt sei es nach dem Grundgesetz-Artikel 35 zur Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe möglich, dass die Bundeswehr die Polizei unterstützt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal. Das neue Gesetz solle aber für solche Einsätze die Regeln näher bestimmen. Eine Arbeitsgruppe der Ministerien für Verteidigung, Innen, Justiz und Verkehr sowie des Kanzleramts soll in den nächsten Wochen Lösungsvorschläge machen.

Bedenken des Innenexperten der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, wonach ein Gesetz nur für den Luftraum "Lücken hinterlassen würde", wurden in Regierungskreisen als Einzelmeinung dargestellt. Wiefelspütz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag), nach den Anschlägen auf die USA müsse auch auf Gefahren am Boden und auf See reagiert werden können. Aus der Regierung verlautete, am Boden und auf See habe die Polizei selbst alle Möglichkeiten der Gefahrenabwehr. Eine Sondersituation sei der Luftraum, "weil die Polizei und die Länder nun einmal keine Tornados haben".

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Nachrichtensenders N24 befürworten 61 Prozent der Bürger die Forderung der Union nach einer generellen Möglichkeit für einen Bundeswehreinsatz auch im Inland. 32 Prozent der 1003 Befragten lehnten dies ab.

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