Duisburg Loveparade: Stuhl von OB Sauerland wackelt
Duisburg · Unter Tagesordnungspunkt zwölf will der Düsseldorfer Landtag morgen Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP das "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" verabschieden. Das könnte der Anfang vom Ende des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland sein. Der CDU-Politiker wird im Zusammenhang mit der Loveparade-Tragödie bis heute massiv kritisiert. "Wir werden das neue Gesetz erstmalig in Duisburg anwenden", sagte gestern Werner Huesken, der schon im Sommer 2010 unmittelbar nach der Katastrophe 10 000 Unterschriften gegen Sauerland gesammelt hatte.
Bisher konnte ein Abwahlverfahren nur eingeleitet werden, wenn mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder einen entsprechenden Antrag stellt und der Rat danach mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmt. Daran ist der erste Versuch einer Abwahl von Sauerland gescheitert.
Dem neuen Gesetz zufolge – übrigens das erste in NRW, das auf eine Initiative der Linken zurückginge – soll nun die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, die Abwahl selbst in die Hand zu nehmen. In Duisburg wären dem Entwurf zufolge 55 000 Bürger-Unterschriften zur Einleitung des Verfahrens nötig. Da Sauerland seit der Katastrophe öffentlich nicht gerade mit glücklichen Auftritten aufgefallen ist und seine persönliche Verantwortung für die Loveparade offenbar am liebsten gar nicht mehr thematisiert wissen will, räumen Beobachter der von Huesken angekündigten Initiative gegen Sauerland Chancen ein.
Der Duisburger Staatsanwalt sagte gestern auf Anfrage, man habe in Sachen Loveparade soeben den 2500. Zeugen vernommen. Weit über 400 Strafanzeigen seien inzwischen abgearbeitet und über 40 Bände Akten mit 22 000 Blatt Papier ausgewertet worden. "Hinzu kommen 138 Terrabyte Datenmaterial zum Beispiel von Videoaufzeichnungen", so Staatsanwalt Rolf Haferkamp. Noch werde gegen lediglich 16 Personen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft behält sich aber die Ausweitung des Kreises der Verdächtigen vor.
