Lohn-Populismus

Lohn-Populismus

In den vergangenen Jahren hat schon so mancher Spitzen-Politiker einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert, um es damit in die Schlagzeilen zu schaffen und sich zugleich lieb Kind bei den angestellten Wählern zu mache. Jetzt ist auch Ursula von der Leyen dieser Versuchung erlegen und hat spürbare Einkommenssteigerungen in den anstehenden Lohnrunden gefordert. Ein solches Verhalten ist nicht klug, sondern populistisch. Denn von der Leyen tummelt sich in einem Bereich, in dem sie nichts verloren hat. Für die Löhne sind nach wie vor die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, verantwortlich. Zudem ist die Einmischung der Ministerin ein fatales Signal für die Wirtschaft – könnten die Aussagen der CDU-Politikerin doch den Eindruck erwecken, Deutschland schlittere in eine Krise und müsse diese durch Lohnsteigerungen und der damit erzeugten stärkeren Binnennachfrage abfedern.

Und auch dem öffentlichen Dienst erweist die Ministerin einen Bärendienst: Die Kommunen werden von ihren Schulden erdrückt. Wenn nun aber selbst eine Bundesministerin im Zuge einer billigen Imagekampagne die Lohnzurückhaltung torpediert, dürften die Verhandlungen für die Städte und Gemeinden nicht einfacher werden.

(RP)