Berlin Lobby-Arbeit im Amt? SPD verdächtigt Merkel-Berater

Berlin · Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, steht wegen möglicher Interessenskonflikte in der Kritik. Der 47-jährige CDU-Politiker hatte im Mai angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autobauer Daimler zu wechseln. Nun hat der Kanzleramts-Koordinator für die Bund-Länder-Beziehungen im Vermittlungsausschuss des Bundestages ein Gesetz mitvorbereitet, das den Absatz von Elektroautos fördern könnte.

Berlin: Lobby-Arbeit im Amt? SPD verdächtigt Merkel-Berater
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Der Vermittlungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag ein Förderprogramm für elektronisch betriebene Dienstwagen beschlossen. Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils von E-Dienstwagen soll künftig nicht mehr wie bei konventionellen Autos der komplette Listenpreis herangezogen werden, sondern ein um die Batteriekosten geminderter Betrag. Dadurch sinkt die nach der pauschalen Ein-Prozent-Regelung berechnete Steuerlast für den Nutzer. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als Formsache. Von Klaeden saß in dem Gremium als Vertreter der Bundesregierung.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil hält den Vorgang für "grenzwertig". Von Klaeden hätte sich vertreten lassen müssen. Von Klaeden erklärte, das Gesetz sei längst ausverhandelt gewesen: "Die Regelung war seit mehreren Monaten zwischen Bundestag und Bundesrat unstreitig." Zuständig sei das Finanzministerium. Er selbst sei im Ausschuss nicht stimmberechtigt gewesen.

(brö)
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