Berlin: Lkw-Maut gilt ab 2015 schon für 7,5-Tonner

Berlin : Lkw-Maut gilt ab 2015 schon für 7,5-Tonner

Der Bund weitet die Lkw-Maut aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Außerdem werde die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Im Gegenzug müssten die jetzigen Mautsätze aber gemäß einem Gutachten sinken, sagte der Minister. Dadurch seien für den Bund in dieser Wahlperiode geringere Lkw-Mauteinnahmen zu erwarten, die "im Bereich von zwei Milliarden Euro" zu taxieren seien.

Einen Vorstoß der Grünen für eine Null-Promille-Grenze lehnte Dobrindt ab. "Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben", sagte der Minister. Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern. SPD und Linke begrüßten den Vorstoß der Grünen; die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnte ihn ab.

(RP)
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