Linke wirft Deutscher Post beim Briefporto Preistreiberei vor

Streit um Briefporto : Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Linke wirft der Deutschen Post vor, wegen ambitionierter Gewinnerwartungen das Briefporto nach oben zu schrauben. Zugleich plädiert auch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für mehr Transparenz in der Preisgestaltung.

Bereits ab diesem Sommer darf die Deutsche Post das Briefporto um knapp elf Prozent erhöhen. Das hatte die zuständige Bundesnetzagentur nach einem langen Streit mit dem Staatskonzern entschieden. Die Linke kritisiert nun, dass diese Portoerhöhung allein wegen hoher Gewinnerwartungen des Post-Vorstandes durchgesetzt worden seien und es keine Transparenz bei der Preisgestaltung gebe. „Dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Porto auf ihre Briefe für die steigenden Dividenden der Post-Aktionäre draufzahlen sollen, ist für sich genommen schon ein skandalöser Vorgang“, sagte der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser und fügte hinzu: „Dass zudem selbst den zuständigen Abgeordneten die der Portoerhöhung zugrundeliegende Fakten vorenthalten werden, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Anfang März kündigte Post-Chef Frank Appel an, den operativen Gewinn des Konzerns spürbar steigern zu wollen. Zuvor war dieser eingebrochen. So sank er im vergangenen Jahr wegen der Kosten für die Sanierung des deutschen Brief- und Paketgeschäfts um 15,5 Prozent auf 3,16 Milliarden Euro. In diesem Jahr will der Post-Chef den Gewinn auf bis zu 4,3 Milliarden Euro steigern. Damit liege der Verdacht nahe, dass die angekündigten Portoerhöhungen hauptsächlich zur Steigerung der Aktienwerte und Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden sollen, heißt es von den Linken.

Um die Preisgestaltung genauer nachvollziehen zu können, drängte Meiser als Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur auf einen ungeschwärzten Bericht des Unternehmens. Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann steht der Aufforderung nach mehr Transparenz offen gegenüber. So heißt es in einem Brief, den Homann an Meiser schrieb und der unserer Redaktion vorliegt: „Ihr Anliegen größtmögliche Transparenz bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur herzustellen, wird von mir unterstützt.“ Wegen der geltenden Rechtslage dürfe er jedoch keine genaueren Angaben zu Geschäftszahlen an den Beirat weitergeben, argumentiert Homann. „Das Postgesetz enthält keine Rechtsgrundlage, nach der die Bundesnetzagentur solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse an Dritte, Bundestagsabgeordnete oder auch den Beirat weitergeben darf“, schreibt der Behördenchef in seinem Brief an Meiser.

Der will sich damit nicht zufrieden geben. „Die Bundesregierung muss die jüngste Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurücknehmen und das Postgesetz so ändern, dass zumindest uns als Abgeordneten alle notwendigen Informationen transparent und ungeschwärzt vorliegen“, sagte Meiser. Er fordert: Portoerhöhungen dürften künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen nachweislich auf eine Kostensteigerung zurückgehen oder für bessere Arbeitsbedingungen für die Post-Beschäftigten und eine bessere Qualität bei der Postzustellung verwendet werden.

(jd)