Republik Moldau Linke warnt vor einem zweiten Ukraine-Konflikt
Berlin · Nach der Ukraine droht nun auch in der Republik Moldau eine Spaltung des Landes und ein neuer Konflikt mit Russland. "Mit ihrem Vorgehen riskieren die Bundesregierung und die EU eine ähnliche Eskalation wie in der Ukraine", warnt Linken-Sicherheitsexpertin Katrin Kunert.
Sie beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, wonach Deutschland und die EU nach wie vor auf eine zügige Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens durch Moldau setzen. Gleichzeitig bestätigt die Regierung "Verhärtungen" bei den Gesprächen über eine Lösung des bislang nur "eingefrorenen" Transnistrien-Konflikts. Nach einem Bürgerkrieg hatte sich die Region Transnistrien Anfang der 90er Jahre moldauischer Kontrolle entzogen. Seitdem patrouillieren russische Soldaten auf diesem Gebiet.
Wie die Bundesregierung zugleich mitteilte, haben die ukrainischen Behörden ihre Kontrollen an der Grenze zu Transnistrien verschärft und vermehrt russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Die Linke fordert, die Beobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Moldau mit mehr Geld und mehr Kompetenzen insbesondere in Fragen der militärischen Sicherheit auszustatten.
