Linke setzt Rot-Grün unter Druck

Linke setzt Rot-Grün unter Druck

Steht Nordrhein-Westfalen vor Neuwahlen? Die Linke im Düsseldorfer Landtag hält den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für "völlig unzureichend". "SPD und Grüne scheinen vergessen zu haben, dass sie nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügen", sagte Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linkspartei unserer Zeitung. Wenn Rot-Grün mit Nachtragshaushalt scheitert, gilt eine Auflösung des Parlaments als wahrscheinlich.

Die Stimmung zwischen der Minderheitsregierung und der Linkspartei ist seit der Sommerpause durch den Streit um die Abschaffung der Studiengebühren vergiftet. SPD und Grünen wollen die Beiträge erst zum Wintersemester 2011 abschaffen. Die Linken sind sich sicher, dass eine Entlastung der Studierenden bereits zum Sommersemester ermöglicht werden könnte.

Der Nachtragshaushalt müsse vor allem unter sozialen Aspekten nachgebessert werden, verlangte Zimmermann. Die "Missetaten" der Vorgängerregierung von CDU und FDP seien nicht korrigiert worden. Eine "grundlegende Abkehr vom neoliberalen Kurs von Schwarz-Gelb" sei nicht erfolgt, erklärte Zimmermann. So bleibe das Versprechen nach beitragsfreien Kindergärten bislang unerfüllt. Kürzungen im Landesjugendplan von 17 Millionen Euro seien nicht zurückgenommen worden. "Für die geplanten 128 neue Stellen im Umweltbereich scheint jedoch Geld vorhanden zu sein", erklärte Zimmermann. Die von Finanzminister Norbert Walter Borjans angekündigten 200 neuen Steuerprüfer, die für zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro sorgen würden, seien hingegen im Nachtragshaushalt nicht eingeplant. Mit den Einkünften der von der Linken-Fraktion geforderten 500 Steuerprüfern könnte das Land allerdings die Abschaffung der Studiengebühren (249 Millionen Euro) sowie die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Verkehr gegenfinanzieren. Auch sei es ein "Schlag ins Gesicht" der ordentlichen Steuerzahler in NRW, dass diese nun für die Milliardenverluste der Landesbank WestLB aufkommen müssten. "Die verantwortlichen Banker, die nach wie vor immense Gehälter und Boni-Zahlungen kassieren, müssen für ihre Misswirtschaft in Regress genommen werden", verlangte Zimmermann.

Rot-Grün ist in den Finanzfragen bislang nicht auf die Linke zugegangen. Spitzenvertreter der Minderheitsregierung gehen davon aus, dass die Linkspartei sich vor Neuwahlen scheut. Dieser Einschätzung widerspricht der Fraktionschef der Linken jedoch: "Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden." Bei der Wahl erzielten die Linken 5,6 Prozent.

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