Berlin Linke: Regierung muss Scientology härter bekämpfen
Berlin · Die Linksfraktion im Bundestag wirft der großen Koalition und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den Kampf gegen die religiöse Bewegung Scientology nicht ernst genug zu nehmen. "Ein effektiver Kampf gegen die dezentralen und planmäßig geheim gehaltenen Strukturen der Scientology-Organisation ist ohne eine effektive bundesweite Zusammenarbeit und vor allem ohne einen Informationsaustausch aller beteiligten Behörden nicht denkbar", sagte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken. Doch genau das fehle.
Anlass der Kritik ist die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Daraus geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über wirtschaftliche Tätigkeiten von Organisationen, die unter Beobachtung stehen, an Landesbehörden weiterleitet. An vielen Stellen gibt das Ministerium aber keine Auskunft und verweist auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses.
Allerdings schreibt das Ministerium, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untergeordnet ist, dass man mit gesellschaftlichen Trägern und Landesbehörden Aufklärungsarbeit leiste. "Seitens der Bundesregierung wird die umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung als das geeignetste Mittel im Umgang mit der Scientology-Organisation gesehen", heißt es. Pitterle sagte, er sei deshalb nicht verwundert, dass Scientology weitgehend ungestört von behördlicher Einmischung Geschäften nachgehen könne.
Scientology will als Kirche anerkannt werden und soll umgerechnet über mehr als 2,7 Milliarden Euro verfügen. In Deutschland ist die Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt.
