Linke macht Druck bei Betriebsratsreform für Airlines

Konflikte im Luftverkehr : Linke macht Druck bei Betriebsratsreform für Airlines

Die große Koalition will die Bildung von Betriebsräten für Piloten und Flugbegleiter erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz wird am Freitag im Bundestag beraten.

Bislang muss das fliegende Personal dafür einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber abschließen. Diese Hürde soll entfallen. Kritik kommt nun aber von der Oppostion am Zeitplan. Ursprünglich hatte das Betriebsverfassungsgesetz schon zum Januar 2019 angepasst werden sollen. Im jüngsten Entwurf ist stattdessen erst vom 1. Mai 2019 die Rede.

Der Linken-Verkehrspolitiker Pasacal Meiser nannte es einen Skandal, „dass die große Koalition auf den letzten Drücker jetzt doch noch einmal der Lobby der großen Luftfahrtkonzerne nachgegeben hat und das Inkrafttreten der gesetzlich abgesicherten Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal verschieben will.“ Damit würden die Beschäftigten von Ryanair und anderen Billigairlines ohne Not weitere vier Monate ohne den Schutz eines Betriebsrat bleiben. „Und das obwohl jeder weiß, dass gerade bei Ryanair jeder Tag zählt. Es ist zu befürchten, dass Ryanair versuchen wird, die betriebsratlose Zeit weiter auszunutzen, um über Kündigungen und Versetzungen diejenigen Beschäftigten zu bestrafen, die sich aktiv an den jüngsten Streiks beteiligt haben“, warnte der Linken-Politiker.

Seine Fraktion will nun per Änderungsantrag das ursprüngliche Startdatum wieder durchsetzen – angesichts der Stimmenverhältnisse im Bundestag allenfalls ein symbolischer Akt.

Von Gewerkschaftsseite kam grundsätzliche Zustimmung für das Gesetzesvorhaben: „Wenn der Bundestag eine Betriebsratsgarantie für die Beschäftigten in der Luftfahrt beschließt, ist das ein ganz außerordentlicher Erfolg, weil dann auch das fliegende Personal uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen kann“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behlle. „Dann wird der Willkür der Billigflieger in dieser Frage ein Riegel vorgeschoben.“ Doch auch sie nannte es „einen Wermutstropfen“, dass das Gesetz voraussichtlich erst ab dem 1. Mai 2019 in Kraft treten soll.

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