Linke bleibt EU-feindlich
Auf dem Weg, Ballast aus der alten SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt weitergekommen. Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet. Das ist vom Tisch, immerhin.
Eine normale Gruppierung, die innerhalb des demokratischen Spektrums eine linke Politik verfolgt, ist die Linkspartei damit noch lange nicht. Zu häufig war auf dem jüngsten Parteitag in Hamburg von "Fassadendemokratie" und dem "Europa der Banken und Konzerne" die Rede. So ganz kann die SED-Nachfolgepartei doch nicht von ihren alten Parolen lassen. Das beweist, dass die Linke noch immer ein verzerrtes Bild von Europa hat.
Regierungsfähig wird sie damit nicht. Denn ihre Forderungen für Europa – Verstaatlichungen, übermäßige Sozialleistungen und Austritt aus der Nato – kann sie mit keiner anderen demokratischen Partei auch nur annähernd in Übereinstimmung bringen. Das sollte auch für die SPD eine Lehre sein.
