"Libyen-Einsatz großer Erfolg der Nato-Geschichte"

"Libyen-Einsatz großer Erfolg der Nato-Geschichte"

Brüssel/Tripolis (ing) Die Nato hat ihren Militäreinsatz in Libyen gestern offiziell beendet. Für Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist die siebenmonatige Mission eine der "erfolgreichsten in der Geschichte der Allianz". In der Tat liest sich die politische wie militärische Bilanz positiv – auch wenn sie am Ende vom unaufgeklärten Tod Gaddafis getrübt wurde. Präzise legten Nato-Flugzeuge die Kommandostrukturen des Diktators und seiner Getreuen aus der Luft lahm, verhinderten einen verlustreichen Abnutzungskrieg. Die Allianz setzte – auf der Basis eines UN-Mandats zum Schutz der Bevölkerung – eine Flugverbotszone sowie ein Waffen-Embargo durch. Sie ebnete den Rebellen den Weg zum Sieg – mit begrenzten zivilen Opfern. "Es ist schön, hier in Libyen zu sein, im freien Libyen", sagte Rasmussen gestern bei einer Pressekonferenz in Tripolis.

Der Erfolg ist auf den ersten Blick ein europäischer. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nato führten nicht die USA, sondern Frankreich und Großbritannien einen Einsatz. Bricht damit eine neue Ära im Bündnis an? Markiert Libyen eine neue Kräfteverteilung in der Nato, einen Abschied von Amerikas Übermacht? Mitnichten.

Der Libyen-Einsatz legt schonungslos die Schwächen der Europäer und der Nato insgesamt offen. Schon zu Beginn mussten die Amerikaner das grundlegend wichtige Großbombardement der libyschen Luftabwehr übernehmen, weil vor allem sie die benötigten Marschflugkörper haben. Nach elf Wochen ging den Europäern dann die Präzisionsmunition aus. Auch bewaffnete Drohnen konnte sie nicht aufbieten. Kurzum: Die Europäer sind für solche Einsätze schlicht nicht ausreichend gerüstet. Zwei Jahrzehnte Kürzungspolitik in den Verteidigungsetats haben große Lücken gerissen.

Amerikas Ex-Verteidigungsminister Robert Gates warnte bei seinem Abschiedsbesuch in Brüssel sogar vor der drohenden "militärischen Bedeutungslosigkeit" der Nato, sollten die Europäer keinen Kurswechsel einleiten. Doch der ist in Zeiten von Schuldenkrise und Sparpolitik nicht in Sicht. Um die Not ein wenig zu lindern, sollen nötige Waffensysteme künftig in der Allianz gemeinsam angeschafft und betrieben werden.

Auch politisch hat der Libyen-Einsatz Defizite offengelegt. Von den 28 Verbündeten beteiligten sich nur zwölf direkt am Einsatz in Libyen. Viele deshalb nicht, weil sie sich militärisch dazu nicht in der Lage sahen. Deutschland und Polen waren nicht dabei, weil sie den Einsatz für zu gewagt hielten. Eine Schicksalsgemeinschaft wie im Kalten Krieg ist die Allianz also endgültig nicht mehr. Sie mutiert zum militärischen Dienstleister für wechselnde Koalitionen des Westens.

(RP)