Düsseldorf Lehrer klagen über Maulkorb
Düsseldorf · Die Opposition spricht von einem Skandal: Pädagogen in NRW, die gegen die Gemeinschaftsschule eingestellt seien, würden von der Schulaufsicht an die Kandare genommen. Steckt das Schulministerium dahinter?
Verpasst NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann Lehrern, die der neuen Schulpolitik kritisch gegenüberstehen, einen Maulkorb? Für CDU und FDP steht dies offenbar außer Frage. "Es ist ein Skandal. Haben Sie so etwas nötig?", fragte der CDU-Bildungsexperte Thomas Sternberg gestern im Landtag entrüstet. Mit kritischen Pädagogen werde in einem Ton umgegangen, "wie er in totalitären Regimen üblich ist". Auch Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) empörte sich darüber, dass Lehrern disziplinarische Maßnahmen angedroht würden, wenn sie sich "aus Versehen" falsch äußerten oder eine unerwünschte politische Aussage träfen. "Gibt es für dieses Vorgehen eine Anweisung aus dem Ministerium?", wollte die FDP-Politikerin wissen.
Schulministerin Löhrmann (Grüne) wies die Vorwürfe energisch zurück. Sie halte nichts von "Duckmäusertum", sondern wünsche sich im Gegenteil konstruktive Kritik. "Allein aus diesem Grund verbietet es sich für mich, Lehrerinnen und Lehrern einen Maulkorb zu verpassen." Sören Link (SPD) bezeichnete die Angriffe der Opposition als lächerlich und infam.
Doch ganz so lächerlich empfinden dies betroffene Lehrer nicht. Ein Pädagoge aus dem Regierungsbezirk Arnsberg – Regierungspräsident ist Gerd Bollermann (SPD) – berichtete unserer Zeitung, dass er öffentlich für den Erhalt seiner Schule und gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsschule eingetreten sei. Danach habe er von der Bezirksregierung eine "Einladung zu einem Dienstgespräch" bekommen. Das Gespräch, bei dem er eine "subtile Drohung" verspürt habe, sei in die Personalakte aufgenommen worden. "Ich fühle mich eingeschüchtert", sagte der Lehrer, der auf Anonymität besteht und sich jetzt "absolut zurückhalten" will.
Seiner Einschätzung nach herrscht nicht nur an seiner Schule eine "Mischung aus Verunsicherung und Angst". Laut Opposition soll es allein im Regierungsbezirk Arnsberg 22 solcher "Dienstgespräche" gegeben haben. Auch aus dem Regierungsbezirk Münster – Regierungspräsident ist Peter Paziorek (CDU) – seien inzwischen "mehrere Fälle" bekannt geworden, sagte Pieper-von Heiden.
Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei hielten CDU und FDP vor, dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung auf Schulleitungen einzuwirken versucht habe. Als zwei Lehrer aus Mönchengladbach im vorigen Jahr per – offenbar satirisch gemeinter – Zeitungsanzeige eine neue Schulministerin gesucht hätten, habe die damalige Ministerin Barbara Sommer (CDU) energisch durchgegriffen.
Berufsbeamte hätten zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber es gebe für sie einschränkende Vorschriften, betonte Link. Löhrmann sagte, Beamte müssten in ihrer amtlichen Funktion – "oder wenn diese nach außen erkennbar wird" – die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Wenn Lehrer dies nicht beachteten, "dann führt die zuständige Schulaufsicht ein Beratungsgespräch mit ihnen".
CDU-Bildungsexperte Klaus Kaiser betonte, als Privatpersonen und besorgte Eltern hätten die Lehrkräfte sehr wohl das Recht, sich frei und kritisch zu Schulfragen zu äußern. Kaiser forderte von der Schulministerin eine "eindeutige Absage an jede Form von Bevormundung und Einschüchterung". Wenn weitere Fälle bekannt würden, dann solle man ihr diese Dinge vertraulich zuleiten, erwiderte Löhrmann: "Wir haben nichts zu verstecken."
Der Verband Lehrer NRW, der für die Haupt- und Realschulen spricht, sieht dagegen die "Maulkorb-Vorwürfe nicht entkräftet". Täglich gingen E-Mails und Anrufe von Lehren ein, die sich von der Bezirksregierung in Sachen Gemeinschaftsschule unter Druck gesetzt fühlten, so die Verbandsvorsitzende Brigitte Balbach. Die angedrohten Konsequenzen reichten bis hin zur Gehaltskürzung.
