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Berlin: Lebenslange Haft für Mord soll gelockert werden

Berlin : Lebenslange Haft für Mord soll gelockert werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Gerichten mehr Spielraum bei der Strafzumessung bei Mord geben. Die lebenslange Haft soll zwar erhalten bleiben, dann aber nicht mehr das einzig mögliche Strafmaß sein.

Der Deutsche Richterbund begrüßte entsprechende Empfehlungen einer Expertenkommission, die gestern Maas ein mehr als 900 Seiten starkes Gutachten überreichte. Bislang sind die Richter daran gehindert, strafmildernde Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wenn die gesetzlich definierten Mordmerkmale erfüllt sind. Deswegen würden die Gerichte "Umwege" nehmen, um im Einzelfall zu gerechten Urteilen zu gelangen, meinte Maas. Die Union sieht keinen Reformbedarf und sprach sich gegen jede Aufweichung des Lebensschutzes aus. "Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht infrage stellen", erklärte die CDU.

(may-)