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Paris: Le Pen verliert Immunität vor Strafverfolgung

Paris : Le Pen verliert Immunität vor Strafverfolgung

Das französische Parlament hat der Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Immunität vor Strafverfolgung entzogen, weil sie Bilder von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Internet verbreitet hatte. Damit kann ein Untersuchungsrichter Le Pen zu den Vorwürfen gegen sie befragen und notfalls auch mit Polizeigewalt zum Verhör bringen lassen. Das Präsidium der Nationalversammlung erklärte, die Vorladung durch den Richter sei angemessen.

Le Pen hatte im Dezember 2015 beim Kurznachrichtendienst Twitter Fotos von Exekutionen durch IS-Kämpfer gepostet, darunter auch die Enthauptung des US-Journalisten James Foley. Nach französischem Recht kann die Veröffentlichung von Gewaltbildern mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldbuße von 75.000 Euro bestraft werden. Le Pen war im Juni ins französische Parlament gewählt worden.

(ap)