Laschet will Rot-Grün zermürben
Armin Laschet, Kandidat für den Unionsvorsitz in Nordrhein-Westfalen, sagt der Minderheitsregierung voraus, sie werde nach den Sommerferien kein Gesetz im Landtag durchbringen – außer mit der Linkspartei.
Düsseldorf/Berlin Die CDU will der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW offenbar unter keinen Umständen aus dem parlamentarischen Dilemma helfen. Armin Laschet, erster Bewerber für die Neuwahl des CDU-Parteichefs in NRW, räumte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung ein, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei ihren bisher eher repräsentativen Auftritten eine gute Figur gemacht habe. "Aber", so Laschet, "ab September geht es im Landtag darum, welches Gesetz kriegt sie überhaupt durch." Man werde nach den Ferien erleben, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag bekommen wird, "es sei denn, die Linkspartei spielt mit". Der Aachener Unions-Spitzenpolitiker warnte Rot-Grün zugleich vor dem Versuch, 30 Prozent der Schulen in NRW auf dem bloßen Verordnungsweg zu Gemeinschaftsschulen umzuformen. Dies wäre "völlig undemokratisch".
Laschet, der am Wochenende eine stabile große Koalition für NRW ins Spiel gebracht hatte, bekräftigte, er wolle bei der Ministerpräsidentin keinen Vorstoß zur Bildung einer großen Koalition unternehmen: "Ich werde Frau Kraft weder schreiben noch anrufen und sie fragen, ob die CDU in Düsseldorf mitregieren darf. Was ich den Menschen in Nordrhein-Westfalen jedoch sagen möchte, ist dies: Es gibt zwei Möglichkeiten, die Lage mit einer instabilen, von der Linkspartei tolerierten Landesregierung zu beenden: Neuwahlen oder eine andere Koalition, die über eine Mehrheit im Landtag verfügt." Laschet ergänzte, dies könne eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder eben eine große Koalition sein: "Ich will den Rheinländern und Westfalen Woche für Woche klarmachen: Es gibt etwas Besseres als das, was wir derzeit haben." Die Frage, ob die CDU eventuell auch bereit sei, als Juniorpartnerin unter Ministerpräsidentin Kraft mitzuregieren, stelle sich nicht: "Darüber, wer Regierungschef wird, muss man sprechen, wenn es soweit ist."
Wolfgang Bosbach (CDU), aus Bergisch-Gladbach stammender Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, sagte zur Unions-internen Debatte über eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen: "Für das Land wäre es gut, eine realistische Chance dafür sehe ich nicht." Dafür sei die Situation für Rot-Grün und die Linkspartei im Düsseldorfer Parlament derzeit zu bequem: "Die SPD ist nicht die stärkste Partei, stellt aber die Ministerpräsidentin. Sie kann die erste Geige spielen, warum sollte sie einen Schritt zurückgehen?" Aus Sicht der Linkspartei ist die Situation nach Bosbachs Meinung ideal: Man könne als Linkspartei die Regierungsentscheidungen beeinflussen, sei aber selbst für nichts haftbar, weil man ja nur inoffizieller Regierungspartner im bevölkerungsreichsten Bundesland sei.
Bei der SPD in NRW hieß es, die CDU solle erst einmal mit ihren personellen und inhaltlichen Problemen aufräumen, bevor sie sich als Regierungspartnerin ins Gespräch bringe. Ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter, der auf den Kampf um den CDU-Landesvorsitz zwischen Laschet und, mutmaßlich, Bundesumweltminister Norbert Röttgen anspielte, empfand Laschets Vorstoß als unangemessen. Es bleibe abzuwarten, ob er überhaupt CDU-Chef werde.
