Düsseldorf Laschet für neue Studiengebühren

Düsseldorf · Der CDU-Spitzenkandidat will wichtige rot-grüne Entscheidungen zurücknehmen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für die Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, will auch bei einer Niederlage in Düsseldorf bleiben. "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorsitzende der NRW-CDU sollte Mitglied des Landtages sein. Das hat sich bewährt", sagte Laschet im Interview mit unserer Redaktion.

Laschet kündigte an, Anfang 2017 ein Schattenkabinett zu präsentieren, zu dem auch externe Persönlichkeiten gehören sollen. "Wir werden mit einem Team in den Wahlkampf gehen. In dem Team könnten auch Persönlichkeiten außerhalb der Parteipolitik sein", sagte er.

Im Wahlkampf will Laschet neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren: "In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken. Dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg." Sparpotenzial im Landeshaushalt sieht der Landesvorsitzende der NRW-CDU bei den Förderprogrammen: "Vieles wurde in unsinnige Klientelprogramme gesteckt." Auch das Sozialticket habe "kaum Wirkung erzielt".

Laschet setzt auf einen umfassenden Bürokratieabbau: "Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Wir müssen alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und möglichst viel abschaffen." Konkret nannte er das Landesnaturschutzgesetz, das Tariftreuegesetz und die Hygiene-Ampel.

In der Braunkohlepolitik geht Laschet auf Konfliktkurs zum möglichen grünen Koalitionspartner und nähert sich der SPD an: "Ein voreiliger Ausstieg ist weder ein Beitrag zum Klima noch zur Wettbewerbsfähigkeit." Die NRW-Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag in Oberhausen, im Wahlkampf für ein neues Kohleausstiegsgesetz zu werben. Das Gesetz soll neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2037 auch die Abwicklung der damit verbundenen Arbeitsplätze sichern. Damit gehen die Grünen auch auf Konfrontationskurs zur Bundespartei, die vor wenigen Wochen einen Ausstieg bereits bis 2025 gefordert hat.

(RP)
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