Düsseldorf Landtag lädt Kraft zum Bericht vor
Düsseldorf · Die Opposition erzwingt zu den Übergriffen in Köln eine Sondersitzung.
Auf Betreiben von CDU und FDP kommt der Landtag morgen zu einer Sondersitzung wegen der Kölner Ausschreitungen zusammen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse dazu im Parlament Stellung nehmen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Kraft an Innenminister Ralf Jäger (SPD) trotz "politischen Unvermögens" festhalte. Beide Politiker schlossen nicht aus, dass es einen Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen von Ausländern auf Frauen geben könnte.
Jäger wird heute vor dem Innenausschuss des Bundestags erscheinen, der sich ebenfalls mit den Kölner Polizei-Einsatz befasst. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den Minister auf, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln zu übernehmen. "Es ist dringend geboten, dass er sich bei den Opfern entschuldigt", so Scheuer. Der SPD-Minister lasse die Polizisten im Regen stehen: "Das ist feige und unanständig."
Laschet will ferner wissen, ob es in NRW Weisungen an die Polizei gebe, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschleiern. Das Innenministerium verneint dies. Jeder Polizist müsse seit 2008 im Einzelfall entscheiden, ob ein solcher Hinweis für den Sachverhalt wichtig sei.
Unterdessen gab die Sprecherin der Kölner Polizei, Martina Kaiser, ihren Rücktritt bekannt. Ihre Abteilung hatte die Mitteilung herausgegeben, dass die Silvesternacht ohne größere Probleme verlaufen sei.
