Düsseldorf Landtag fordert schnellere Reform des Landesbaubetriebs

Düsseldorf · CDU, FDP und Grünen reicht das Tempo beim BLB-Umbau nicht. Der Finanzminister verteidigt sein Vorgehen in einer Krisensitzung.

Weil beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes immer neue Skandale zulasten des Steuerzahlers bekannt werden, wächst der Druck auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Mit Ausnahme seiner eigenen mahnen inzwischen alle Parteien im Düsseldorfer Landtag mehr Tempo bei der Reform des behördenähnlichen Unternehmens an. "Die bisherige Strategie des Finanzministers für eine Reform des BLB hat objektiv versagt", sagte gestern CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk am Rande einer Krisensitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema BLB. Sein Fachkollege Ralf Witzel von der FDP sprach von "Totalversagen". Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen begrüßte zwar die bisherigen Reformanstrengungen des Finanzministers. "Allerdings dürfte das alles etwas schneller gehen", so der Politiker, der sonst selten mit Kritik an seinem Koalitionspartner auffällt. Der BLB verwaltet den Immobilienbestand und die Neubauten des Landes. Er wurde 2001 gegründet und fiel schon zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung wegen dramatischer Kostensteigerungen bei Neubauprojekten und Ungereimtheiten beim Erwerb von Grundstücken auf, die neben dem Landesrechnungshof auch die Staatsanwaltschaft und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Der Finanzminister weist den Vorwurf der Tatenlosigkeit zurück und zählt seine bisherigen Maßnahmen auf: So habe er unter anderem an der Spitze des BLB personelle Konsequenzen gezogen, bei Grundstücksgeschäften das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, beim BLB auf eine verbesserte Dokumentation gedrungen und verschiedene strukturelle Maßnahmen zur Sicherung der Qualität von Verträgen und Investitionsentscheidungen ergriffen.

Was den Landesrechnungshof nicht davon abhielt, vor knapp drei Wochen immer noch festzustellen: "Die auch heute noch gültigen Vorschriften über die Aufgaben des Verwaltungsrates bei Grundstücksankäufen des BLB können eine angemessene Kontrolle offensichtlich nicht sicherstellen."

Diesen Vorwurf weist Walter-Borjans entschieden zurück, wie er gestern sagte. Außerdem kündigte er weitere Verbesserungen an, die er in der Sitzung selbst nicht näher beschrieb. Auf Nachfrage zählte das Finanzministerium unabhängig von der gestrigen Sitzung eine "Verbesserung der Gremien- und Aufsichtsarchitektur" sowie eine "Weiterentwicklung der BLB-Betriebs- und Berichtsstrukturen" auf. Zum Vorwurf seines angeblich zu zögerlichen Vorgehens bei der Reform des BLB sagte der Finanzminister gestern in der Sitzung: "Ich hätte es auch gerne schneller. Aber es gehört zu einer Demokratie, dass unterschiedliche Interessen zum Ausgleich gebracht werden müssen, und das dauert nun mal."

Walter-Borjans stellte außerdem fest, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung auch keine funktionierende BLB-Reform auf den Weg gebracht habe.

(RP)
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