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Landkreistag fordert Nachbesserung der Corona-Wapp

Corona-Warn-App : Kreise fordern App-Nachbesserung

Die Politik diskutiert weitere Funktionen und einen gelockerten Datenschutz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt jedoch, vor zu weitreichenden Schritten.

Die Debatte um Veränderungen der Corona-Warn­app zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung von Infizierten reißt nicht ab. Der Landkreistag, der als Kommunalverband die Interessen der Gesundheitsämter vertritt, forderte eine umfangreiche Überarbeitung des Programms. „Das Potenzial der Corona-Warnapp wird bislang überhaupt nicht ausgeschöpft“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager. „Wir kommen leichter aus dem Teil-Lockdown, wenn wir Infektionen und Kontakte digital klarer nachvollziehen können.“

Nach den Beratungen von Bund und Ländern hieß es im Beschlusspapier, dass es in den kommenden sechs Wochen drei Updates der App geben werde. Eine der wichtigsten Neuerungen: Nutzer sollen künftig deutlich häufiger Benachrichtigungen über eine Warnung erhalten. So sollen sie  mehrmals am Tag eine Überprüfung auf Risikobegegnungen abfragen können, bislang ist das lediglich einmal binnen 24 Stunden möglich.

Zuletzt hatten sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch NRW-Regierungschef Armin Laschet (SPD) deutlich gemacht, dass ihnen die Möglichkeiten der App nicht weit genug gehen. NRW arbeitet derzeit an einem Vorschlag, der bei der nächsten Runde der Regierungschefs eingebracht werden soll.

Der Landkreistag schließt an diese Debatte an. „Es wäre notwendig, dass die Nutzer nicht lediglich pauschal über Risikobegegnungen informiert werden, sondern auch den betreffenden Tag sowie ein konkretes Zeitfenster von zum Beispiel zwei Stunden angezeigt bekämen“, sagte  Sager. Das könne dann jeder am Handy zulassen oder ablehnen. Er forderte eine Anbindung der App an die bei den Gesundheitsämtern vorhandenen Softwarelösungen zur Kontaktnachverfolgung als „dringlich“ ein. Um den Datenschutz zu gewährleisten, sollten die Daten allein zur Pandemiebekämpfung genutzt, nach spätestens einer Woche automatisch gelöscht und sicher über europäische Server und Netze geleitet werden, schlug Sager vor.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts solcher Forderungen erhebliche Bedenken. „Der Ruf, den Datenschutz der Corona-Warnapp zu lockern, kommt dieser Tage von vielen Seiten. Ich wundere mich sehr über solche Aussagen“, sagte Kelber. Denn außer Allgemeinplätzen gebe es keine konkreten Verbesserungsvorschläge, die überhaupt technisch kurzfristig umsetzbar wären.

Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen-Landtagsfraktion, nannte eine Weiterentwicklung der Corona-Warnapp „absolut sinnvoll“. Betroffene und Gesundheitsämter müssten bei der Kontaktnachverfolgung entlastet werden. Der Grünenpolitiker regte an, die App um eine QR-Code-Funktion zur Kontakterfassung zu erweitern. „Das könnte bei privaten Zusammenkünften, Kulturveranstaltungen oder in Restaurants angewendet werden und könnte sogar das Ausfüllen von Kontaktlisten erübrigen. Wenn eine Person der Zusammenkunft später positiv getestet würde, würden die anderen Teilnehmenden dies über die App erfahren.“ Bolte-Richter schlug zudem vor, Nutzer sollten die Möglichkeit bekommen freiwillig ihre Kontakte einzutragen, wie in einem Tagebuch.

Lisa-Kristin Kapteinat, Vize-Fraktionschefin der SPD forderte, ausnahmslos alle Labore müssten über eine technische Schnittstelle mit der App verbunden werden. „Im besten Fall erhält ein Nutzer das Ergebnis dann direkt über die App und könnte es entsprechend freigeben.“ Zudem regte sie an, Nutzer per Push-Funktion dazu aufzufordern, ihre täglichen Kontakte in die App einzutragen. „Und die Nutzer sollten für sich entscheiden können, ob sie im Falle eines positiven Testergebnisses der App freigeben wollen, dass ihre Kontaktpersonen erfahren, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit genau der Kontakt stattgefunden hat“, sagte Kapteinat.