Düsseldorf Landesrechnungshof rügt NRW-Schuldenpolitik
Düsseldorf · Ungewöhnlich deutlich hat die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Die finanzielle Lage von NRW sei "weiterhin äußerst besorgniserregend", sagte die Sozialdemokratin gestern bei der Vorstellung des neuen Landesrechnungshof-Berichtes.
Zum Ende des Jahres 2011 seien die Schulden auf 132,9 Milliarden Euro gestiegen. Trotz des niedrigen Zinsniveaus musste 2011 jeder zehnte Euro für Schuldzinsen ausgegeben werden, rechnete die ehemalige Staatsanwältin vor. Zwar lobte Mandt die von Rot-Grün angekündigte Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung. Allerdings mahnte sie genauere Angaben zum Fahrplan des Schuldenabbaus in NRW an: Für das Ziel der Null-Neuverschuldung sei "eine sehr restriktive inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse nötig". Die Kriterien für die "ausnahmsweise zugelassene Verschuldung" müssten möglichst präzise sein.
Damit nähert sich der Landesrechnungshof in diesem Punkt der Opposition in NRW an, die in den bisherigen Ankündigungen der Regierung zum Schuldenabbau ebenfalls präzise Angaben zum Wie vermisst. "Der Landesrechnungshof legt schonungslos offen, dass die rot-grüne Landesregierung keinen ernsthaften Sparwillen an den Tag legt", sagte Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU). Die Landesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren.
