Landesarchiv wird fast viermal so teuer wie geplant
Düsseldorf/Duisburg (dapd) Der Landesrechnungshof hat das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beim neuen Landesarchiv in Duisburg gerügt. Bei der Planung hätte der BLB "wirtschaftlich und sparsam handeln" müssen, teilte der Rechnungshof dem Landtag mit: "Daran mangelt es hier in erheblichem Maße." Die Gesamtkosten für die 2007 gestartete Verlagerung des Landesarchivs werden nach Angaben des Prüfberichts wohl von rund 52 Millionen Euro auf mindestens etwa 190 Millionen Euro steigen.
Der Rechnungshof kritisierte auch die zuständige Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). "Die für die Unterbringung des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen maßgeblichen Gründe und weitreichenden strategischen Entscheidungsprozesse wurden sowohl vom BLB als auch – soweit betroffen – von der seinerzeit zuständigen Staatskanzlei in wesentlichen Teilen nicht oder nur unzureichend dokumentiert", kritisierte der Landesrechnungshof.
Bei "kritischer Beurteilung" seien die in dem Mietvertrag angenommenen Kosten von rund 30 Millionen Euro "vollkommen unrealistisch" gewesen, heißt es in dem vorläufigen Bericht. Dennoch habe die Geschäftsführung des BLB keinen Rücktritt vom Mietvertrag geprüft. Die Rechnungsprüfer listen zahlreiche weitere Fehler und Regelverstöße des BLB auf.
Die Affäre beschäftigt bereits einen Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei mehreren BLB-Bauprojekten Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Von einer "schallenden Ohrfeige für den BLB" sprach Michael Aggelidis (Linke). Der 2001 gegründete BLB hat den Auftrag, die übertragenen Grundstücke für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften und zu verwerten.
