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Düsseldorf/Berlin: Land will Bundes-Flüchtlingsgipfel

Düsseldorf/Berlin : Land will Bundes-Flüchtlingsgipfel

Hannelore Kraft bezeichnet Milliarden-Hilfe aus Berlin nur als ersten Schritt.

Die Flüchtlingspolitik sollte nach Ansicht der NRW-Regierung Thema eines Gipfeltreffens auf Bundesebene sein. "Wenn man zu raschen Ergebnissen kommen will, wäre dies ein vernünftiger Weg", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, der politische Druck aus NRW habe dazu beigetragen, dass der Bund 2015 und 2016 Länder und Kommunen mit insgesamt einer Milliarde Euro entlaste. Dies sei aber nur ein erster Schritt. Jetzt sei vor allem eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration zur Beschleunigung der Asylverfahren vonnöten.

Kraft verwies auf die Forderung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dass der Bund den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen müsse. Bei den Kosten für die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber würden sie allein gelassen. Kraft wies zugleich darauf hin, dass 90 Prozent der abgelehnten Bewerber das Land freiwillig verlassen. Laut Jäger wurden im vergangenen Jahr 2969 Personen abgeschoben. Mit 26,9 Prozent habe NRW die höchste Quote bei den Rückführungen. Das Land werde bis 2016 über 10 000 reguläre und 2000 provisorische Plätze für Flüchtlinge verfügen, kündigte Kraft an.

Innerhalb der Union wird die Aufnahmefähigkeit Deutschlands von Flüchtlingen offenbar unterschiedlich beurteilt. Während der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) die Bereitschaft für "deutlich mehr" Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten signalisierte, sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern dagegen aus.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, hat einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik gefordert. Zum jüngsten Drama im Mittelmeer - vor Libyen sind offenbar 400 Flüchtlinge ertrunken - sagte er: "Ich bin zutiefst erschrocken, nicht nur über den Tod so vieler Menschen, sondern vor allem darüber, dass diese Katastrophe so vorhersehbar war."

(RP)