Düsseldorf: Land setzt Städten Ultimatum bei Inklusion

Düsseldorf: Land setzt Städten Ultimatum bei Inklusion

Die rot-grüne Landesregierung will den Streit um die Finanzierung des Unterrichts für behinderte Kinder an Regelschulen (Inklusion) noch vor der Kommunalwahl beenden. SPD-Fraktionschef Norbert Römer forderte die kommunalen Spitzenverbänden auf, einen Landeszuschuss in Höhe von 175 Millionen Euro zu akzeptieren und von angedrohten Klagen beim NRW-Verfassungsgericht abzusehen.

Sollten die Kommunen nicht bis zur Osterpause einlenken, werde das Land sein Angebot komplett zurückziehen, sagte Römer. Die CDU sprach von einem Erpressungsversuch – das "unwürdige Spiel" zulasten der behinderten Kinder müsse gestoppt werden.

(gmv)