Land hilft Kommunen, verlangt aber einen klaren Sparkurs

Düsseldorf (hüw). Bis zum Jahr 2020 will das Land den überschuldeten Städten und Gemeinden in NRW 5,8 Milliarden Euro zur Sanierung ihrer Haushalte zur Verfügung stellen.

In einem ersten Schritt profitieren davon 34 Kommunen mit einer Summe von insgesamt 350 Millionen Euro, darunter Duisburg, Remscheid und Wuppertal. Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, müssen diese Städte einen klaren Sparkurs einschlagen. Allerdings bleibe es ihnen überlassen, wie sie ihr Sparziel erreichen wollen. Die bessergestellten Städte sollen in den nächsten Jahren einen Solidaritätsbeitrag leisten. Sein Eindruck sei, dass dazu auch die Bereitschaft bestehe, sagte Jäger. Die CDU kündigte ein eigenes Hilfsprogramm an.

(RP)
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