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Lammert durfte im Bundestag Abweichler reden lassen

Lammert durfte im Bundestag Abweichler reden lassen

Berlin (may-). Gegen massive Proteste der Fraktionsführungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rederecht-Streit Rückendeckung von den Bundestagsjuristen erhalten.

"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten Schäffler und Willsch zulässig war", sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), unserer Zeitung. Lammert hatte den Euro-Rebellen von CDU und FDP, Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler, jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt. Strobl sagte, es sei nicht nur zulässig, sondern nach seiner Meinung angebracht und notwendig gewesen, die beiden reden zu lassen. Der Ausschuss werde nun beraten, ob die Geschäftsordnung "nachgeschärft" werden müsse.

(RP)