"Focus": Ex-SPD-Chef rechnet mit Wahlenthaltung Lafontaine: "Zentrales Wahlversprechen"gebrochen
München (dpa). Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seiner Partei den Bruch von "zentralen Wahlversprechen" vorgeworfen. Die Sozialdemokraten stellten die soziale Gerechtigkeit nicht mehr in den Mittelpunkt, sagte Lafontaine in einem Interview des Magazins "Focus". Er erwarte deshalb, dass eine "massive Wahlenthaltung" wie nach den letzten Landtagswahlen "die SPD zu einem erneuten Kurswechsel zwingen wird".
"Die Stammwähler der SPD wollen keine Mogelpackung", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. Die Partei müsse "die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dazu gehört auch die gerechte Verteilung des wirtschaftlich Erarbeiteten".
Als Bruch von Wahlversprechen nannte Lafontaine, dass die private Vermögensteuer nicht wieder eingeführt worden sei, Einkommensmillionären "Steuergeschenke in Höhe von 100 000 Mark im Jahr" gemacht würden und die Renten sänken.
Das Stimmungshoch für Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD in den Meinungsumfragen führte der frühere Parteichef im "Focus"- Interview ausschließlich auf äußere Einflüsse zurück: "Wir haben im Augenblick eine besondere Situation. Die CDU leidet unter dem Spendenskandal und einer eklatanten Führungsschwäche. Der schwache Euro ist für den Export ein Konjunkturmotor ersten Ranges. Außerdem hilft die Bevölkerungsentwicklung bei der Entlastung des Arbeitsmarktes. Dies alles zusammengenommen führt zu einer günstigen Beurteilung bei den Umfragen."
