Steuereinnahmen brechen weg Länderfinanzausgleich offenbar massiv unter Druck

Berlin (rpo). Wegen wegbrechender STeuereinnahmen ist angelich auch der Länderfinanzausgleich massiv unter Druck geraten. Das berichtet der "Spiegel. Dabei geht es um Milliarden-Euro-Verluste.

Die Einbrüche speziell bei der Körperschaftsteuer treffen nicht nur die Länder, in denen große Konzerne angesiedelt sind. Über das System des Finanzausgleichs bekommen praktisch alle Bundesländer den Einnahmeverfall zu spüren - vor allem im Osten, berichtet das Blatt.

Der zuletzt wichtigster Zahler in den Finanzausgleich, das Land Hessen mit der Finanzmetropole Frankfurt am Main, überwies laut "Spiegel" im ersten Halbjahr 2002 über 1,1 Milliarden Euro weniger in das Ausgleichssystem der 16 Länder. Das Minus gegenüber dem Vorjahr betrug danach 61,9 Prozent.

Die Folgen: Allein Berlin musste im ersten Halbjahr auf Zuweisungen von fast 200 Millionen Euro verzichten, Brandenburg fehlen 87 Millionen Euro, Sachsen 81 Millionen und Sachsen-Anhalt 63 Millionen. Der hessische Absturz trifft nach Angaben des Magazins auch die reichen Länder: Baden-Württemberg musste fast 300 Millionen Euro zusätzlich in das System einzahlen, Bayern immerhin 200 Millionen - sonst wären die Kassenlöcher in den armen Ländern noch größer.

Der grundgesetzlich gesicherte Finanzausgleich von Bund und Ländern soll Ungerechtigkeiten in der Steuerverteilung korrigieren und große Unterschiede in der Finanzkraft beseitigen. Ziel ist es, einheitliche Lebensverhältnisse zu ermöglichen, ohne dabei die Ausgleichspflichten für die Geberländer - das sind zur Zeit Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg - zu überziehen.

(RPO Archiv)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort