Berlin: Länder wollen mehr Einfluss des Bundes verhindern

Berlin : Länder wollen mehr Einfluss des Bundes verhindern

Die Bundesländer wollen verhindern, dass der Bund mehr Einfluss auf die Verwendung von Bundesmitteln etwa bei der Schulsanierung nehmen kann. Ein entsprechender Passus im Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der am 8. Dezember ins Kabinett kommen soll, sei strittig mit den Ländern, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) konferiert morgen mit Ländervertretern über die Streitpunkte. Der Bund soll armen Kommunen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung maroder Schulgebäude bereit stellen.

(mar)
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