Länder wollen E-Scooter nicht auf Gehwege lassen

Streit um neue Tretroller : Viele Städte haben bei E-Scootern Bedenken

Elektrische Kleinroller sollen nur auf Radwegen oder der Straße benutzt werden. Das fordert die Mehrheit der Länder in Ausschüssen des Bundesrates. Viele Städte teilen die Bedenken.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss bei seiner Verordnung zur Zulassung von kleinen E-Rollern möglicherweise nachbessern. Nach mehreren Ausschusssitzungen im Bundesrat wird es wahrscheinlicher, dass die Länder eine von Scheuer geplante Freigabe der Gehwege für E-Scooter nicht mittragen werden. Sie äußerten am Dienstag mehrheitlich Bedenken. Eine Entscheidung über die Zulassung könnte am 17. Mai im Plenum des Bundesrats fallen.

Von einer Zulassung der elektrisch betriebenen Tretroller versprechen sich der Bund, Länder und viele Kommunen, dass der Autoverkehr abnimmt. In Kombination mit dem öffentlichen Nahverkehr sollen E-Scooter insbesondere für Kurzstrecken eine attraktive Alternative sein. Doch es gibt erhebliche Sicherheitsbedenken.

Denn Scheuers Verordnungsentwurf sieht vor, dass E-Scooter-Modelle mit einer Höchstgeschwindigkeit auf dem Gehweg fahren dürfen, wenn auch nur im Schritttempo. Modelle mit mehr Leistung, die bis zu 20 Stundenkilometer schnell werden können, sollen lediglich auf Radwegen oder der Straße genutzt werden. Mehrere Bundesländer, Fußgänger-Vertreter und Verkehrssicherheitsexperten hatten früh davor gewarnt, dass die Gefahren insbesondere für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen drastisch steigen würden, wenn mit den E-Rollern verhältnismäßig schnelle und kaum hörbare Gefährte auf den Bürgersteig kommen.

Ob die Ministerpräsidenten im Plenum des Bundesrates den jüngsten Empfehlungen etwa aus dem Verkehrs- und dem Innenausschuss folgen werden, ist offen. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) gab sich diesbezüglich aber optimistisch. Er forderte Verkehrsminister Scheuer auf, die Pläne entsprechend zu ändern. Außerdem plädiert er für ein Mindestalter. „Diese Roller sind kein Fun-Sportgerät für pubertierende Jugendliche auf Gehwegen“, sagte Lohse. „Ich bin weiterhin dafür, dass E-Scooter erst ab 15 Jahren genutzt werden dürfen. Ich hoffe, dass dies der Bundesrat am Ende so beschließen wird.“ Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Um die Regulierung von Schadensereignissen sicherzustellen, sollte eine Versicherungsplakette vorgeschrieben werden und die Nutzung erst ab dem 15. Lebensjahr erlaubt sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Scheuer sieht in seinem Entwurf vor, dass bereits Zwölfjährige die Modelle mit bis zu zwölf Stundenkilometer fahren dürfen, schnellere Modelle sollen ab 14 Jahren erlaubt werden.

In den meisten Rathäusern nordrhein-westfälischer Großstädte steht man einer Zulassung von E-Scootern offen gegenüber. Dies könnte positive Effekte haben, etwa weniger Autoverkehr und eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, glaubt man in Düsseldorf, Duisburg, Köln und Mönchengladbach. In diesen Städten stehen bereits Verleihanbieter in den Startlöchern und verhandeln mit den Behörden, unter welchen Bedingungen sie E-Scooter auf den Markt bringen dürfen. Als Problem werden etwa die Stellplätze gesehen. In Bonn, Essen und Münster herrscht wegen der potentiellen Verkehrsrisiken hingegen stärkere Zurückhaltung als anderswo. 

(jd)
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