Algorithmen Macht von Algorithmen soll fallen
Berlin · Die Länder wollen die Codes von Internet-Unternehmen stärker kontrollieren.
Algorithmen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: Die digitalen Codes erkennen unsere Bewegungen im Netz und in der Wirklichkeit, sie schlagen uns neue Freunde in sozialen Netzwerken vor, bestimmen über unsere Kreditwürdigkeit oder wählen uns für Vorstellungsgespräche aus. Doch sie arbeiten im Verborgenen. Die Verbraucherschutzminister wollen dafür künftig die Regeln verschärfen und Internetnutzern mehr Schutz vor Missbrauch bieten, auch durch staatliche Kontrollen der Algorithmen.
Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche in Mainz einen entsprechenden Leitantrag einbringen, hinter dem sich möglichst alle Länder versammeln sollen. „Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen“, sagte Spiegel unserer Redaktion. Sie fordert in ihrem Antrag eine „Kennzeichnungs- und eine Begründungspflicht“. Es brauche „verständliche, verbrauchergerechte und aussagekräftige Informationen“ darüber, welche Datenkategorien und Kriterien Algorithmen zu welchem Zweck verwenden, wie die Daten in die Bewertung einfließen und welche Relevanz sie für die Bewertung einer Entscheidung haben. Wie genau eine solche Kennzeichnung etwa in der App eines sozialen Netzwerks aussehen soll, ließ Spiegel offen.
Zugleich dringt sie auf mehr staatliche Kontrolle und Aufsicht. Schon jetzt gebe es Behörden, die die verschiedenen Aspekte von Algorithmen prüfen würden: die Datenschutzbeauftragten in ihrem Zuständigkeitsbereich, das Bundeskartellamt bei Algorithmen, die Rankings erstellen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beim automatisierten Finanzhandel und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei Sicherheitsaspekten. „Aber die meisten dieser Behörden sind nicht originär für Verbraucherschutz zuständig und verfügen leider noch nicht über die notwendige Befugnis, Expertise und Ressourcen für mehr Kontrolle. Und das will ich ändern“, sagte Spiegel.
Sie forderte den Bund auf, Geld in die Hand zu nehmen, um Aufsichtsstellen entsprechend auszustatten. Diese müssten Algorithmen kontrollieren, testen und nötigenfalls bei Bedarf auch aus dem Verkehr ziehen. Andernfalls warnte die Ministerin vor Diskriminierungen durch Algorithmen, beispielsweise wenn die Programme darüber entscheiden, wer welches Produkt zu welchem Preis kaufen kann.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass „Diskriminierungsverbote der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen“ gelten müssten. Die Bundesregierung setze sich für Transparenz bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen ein, heißt es dort weiter. Genannt wird auch eine Datenethikkommission, die Empfehlungen für den Umgang mit Algorithmen abgeben soll.
Im September 2018 hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen, ein Jahr soll sie für ihre Vorschläge Zeit haben. Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, ist Mitglied der Expertengruppe. Auch er fordert mehr Transparenz bei der Funktionsweise von Algorithmen. „Digitale Assistenten wie zum Beispiel Alexa steuern Geräte im Smart Home und Empfehlungsalgorithmen beeinflussen Konsumentscheidungen von Verbrauchern“, sagte Müller auf Anfrage. Wie diese Systeme funktionierten, sei aber meist unklar. „Algorithmenbasierte Entscheidungen, die große Auswirkungen auf Verbraucher haben, müssen nachvollziehbar, überprüfbar und wenn nötig anfechtbar sein“, sagte Müller und mahnte, dass Aufsichtsbehörden kontrollieren müssten, ob die Systeme bestehendes Recht einhalten. Ein mögliches Ergebnis einer Debatte über Algorithmen könne laut Müller sein, dass Unternehmen ihre Systeme für Aufsichtsbehörden nachvollziehbar gestalten müssten oder dass rechtliche und ethische Grundsätze schon bei der Entwicklung einer Software berücksichtigt werden müssten.
