Berlin Länder dringen auf Korrekturen bei Ökostrom-Reform
Berlin · Die Norddeutschen verlangen Verbesserungen für Windstrom-Anlagen und einen späteren Stichtag für Kürzungen.
Vor dem Energiegipfel morgen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) haben zahlreiche Bundesländer Nachbesserungen an Gabriels Reformplänen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneuerte die Forderung der SPD, die Stromsteuer zu senken. Gabriel schloss sich Weil an – offenbar sieht die SPD wegen der erheblichen Änderungswünsche der Länder keinen besseren Weg mehr, um den Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher zu dämpfen. Die norddeutschen Länder verlangten, die geplanten Kürzungen beim Windstrom zurückzunehmen. Die Südländer setzten sich für höhere Entgelte für Biomasse-Anlagen ein.
Merkel hat die 16 Ministerpräsidenten für morgen Abend ins Kanzleramt eingeladen, um einen Konsens bei der EEG-Reform zu suchen. Ziel der Reform ist es, den drohenden weiteren Anstieg der Ökostrom-Förderung zu bremsen. Die Reform soll am 8. April ins Bundeskabinett.
"Ich bin gegen einen Deckel bei 2,5 Gigawatt pro Jahr für den Ausbau von Windkraft an Land, weil Wind an Land den Strom günstig macht", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Gabriel will dagegen die Förderung für zusätzliche Windräder ab der Ausbaugrenze von 2,5 Gigawatt senken. "Wind an Land ist schon heute mit Produktionskosten von sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde eine sehr günstige Energieform", sagte Albig. Er verlangte, den Ersatz alter durch neue Windräder an bestehenden Anlagen ("Repowering") nicht anzurechnen. Zudem sollten Windräder, die erst nach dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden, eine höhere Förderung erhalten. Der Stichtag 23. Januar müsse durch den Stichtag 31. Dezember 2014 ersetzt werden. "Wir sollten denjenigen, die ihre Windkraftanlage in diesem Jahr am Netz haben, die Gelegenheit geben, nach den alten Bedingungen gefördert zu werden", forderte Albig.
