Berlin Länder beschließen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot

Berlin · Die Bundesregierung will erst im neuen Jahr darüber entscheiden, ob sie sich dem NPD-Verbotsantrag der Bundesländer anschließt. 2003 war ein Verbotsverfahren gescheitert. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer verständigten sich auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, die bis Ende März ausgearbeitet sein soll.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer über die NPD allen Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stellen, heißt es in Ministeriumskreisen. Die Polizei schließt politische Motive bei dem Sprengstoffanschlag auf den Briefkasten im Wahlkreisbüro von Sebastian Edathy (SPD) nicht aus. Edathy leitet den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss .

(RP)
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