Kurt Beck bleibt vorerst im Amt

Kurt Beck bleibt vorerst im Amt

Den Misstrauensantrag seiner CDU-Widersacherin Julia Klöckner hat der dienstälteste deutsche Landeschef abwehren können. Aber er weiß: Seine Zeit läuft in dem Moment ab, in dem über die Millionen teure Nürburgring-Pleite Gras gewachsen ist und sich die SPD über die Nachfolge einig ist.

Mainz Kurt Beck ist seit dem 26. Oktober 1994 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der Dienstälteste aus der Riege der 16 deutschen Länderchefs. Der 63-jährige Sozialdemokrat aus der Südpfalz wird weiter Ministerpräsident bleiben, weil gestern ein Antrag der CDU-Opposition an den Landtag, dem politischen Nürburgring-Pleitier und durchaus Reue zeigenden Steuergeld-Verbrenner Beck das Misstrauen auszusprechen, gescheitert ist. Der Mainzer Landtag hat 101 Abgeordnete: Mindestens 51 davon hätten für den Antrag stimmen müssen, um Beck zum Rücktritt zu zwingen. Es waren aber nur 41, was der Zahl der CDU-Mandatsträger entspricht. 59 Stimmen wandten sich gegen den Antrag. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben zusammen 60 Sitze; ein Mitglied der Grünen-Fraktion fehlte entschuldigt.

Vordergründig hatte Beck nach überstandener Abstimmung recht, als er sagte, Rot-Grün stehe zusammen. Außerdem sagte er, man werde geschlossen und mit einer starken Mehrheit "für unser Land Rheinland-Pfalz" weiter arbeiten.

Becks 39 Jahre junge Gegenspielerin Julia Klöckner von der CDU behauptet seit Langem, es wäre am besten für Rheinland-Pfalz, wenn Beck seinen Stuhl nach bald 18 Regierungsjahren endlich freimache. Beck habe zwar nach der 350-Millionen Euro teuren Pleite der zu 90 Prozent landeseigenen Nürburgring GmbH mit einem "Es tut mir sehr leid" die politische Generalverantwortung übernommen, aber von politischer Haftung für das Desaster am Ring wolle er nichts wissen.

Beck, eher dünnhäutig als dickfellig, empfindet mit zunehmender, insgesamt gar nicht erfolgloser Zeit im Staatsamt Anwürfe wie diejenigen der stürmisch-frischen Frau Klöckner als eine Art von unanständiger Majestätsbeleidigung. Aus der Landes-SPD, deren Vorsitz Beck noch länger innehat als das Regierungsamt, hieß es, Klöckner sei eine Hetzerin, sie agiere wie im parteipolitischen Blutrausch.

Die CDU, die ihre fast zwei Jahrzehnte währenden Selbst-Zerfleischung eingestellt hat und sich unter Klöckners Führung wieder als Kampfverband begreift, keilt zurück. Man wolle keine politischen Bomben gegen Beck zünden, keinen Klamauk veranstalten, aber dass eine Landesregierung fast 500 Millionen Euro Steuergeld verpulvert habe, sei nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit einmalig.

Klöckner hat zwar mit dem Scheitern des Misstrauensantrages gerechnet: Die parteipolitischen Verhältnisse – hier Rot-Grün, dort Union – sind so; aber dass ausgerechnet die Grünen gestern in Treue fest zu dem Ministerpräsidenten standen, den Eveline Lemke (Grünen-Wirtschaftsministerin) noch 2011 mit "Der dicke Kurt muss weg" hatte aufs Altenteil schieben wollen – das geißelte Klöckner als "mutlos, kritiklos, willenlos".

Beck, den die aus demselben Bundesland stammende SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einmal als "Buddha mit Zündschnur" charakterisiert hat, scheint jedes Mal kurz vor der Explosion zu stehen, wenn Klöckner scharfzüngig Opposition macht und ihn aufs Korn nimmt. Beck registriert verstört, dass im Zuge der Nürburgring-Affäre (demnächst muss sich sein Ex-Finanzminister wegen Untreue zu Lasten der Staatskasse vor Gericht verantworten) seine Umfragewerte fallen und die von Klöckner steigen. 42 Prozent der Rheinland-Pfälzer befürworten einen Rücktritt Becks – sechs Punkte mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 39, die SPD, die bereits bei der Landtagswahl 2011 zehn Prozentpunkte gegenüber 2006 eingebüßt hatte, bei 32 Prozent.

Es heißt, Beck habe schon im Mai demissionieren wollen. Dann sei er wütend und störrisch geworden, weil jemand aus der SPD geplaudert hatte. In Wahrheit dürfte der Oldie, der angeblich nicht mehr zu Spielen von Mainz 05 geht, nachdem man ihn, den FCK-Fan, dort ausgepfiffen hatte, noch eine Weile amtieren, weil die möglichen Nachfolger, Innenminister Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, erstens auch Nürburgring-Altlasten mit sich schleppen und zweitens Interesse daran haben, dass Kurt Beck die Pleiten-Geschichte durchsteht, bis darüber Gras gewachsen ist. Sobald das geschieht, wird Beck deutlich vor der Landtagswahl 2016 gehen, damit ein jüngerer Nachfolger den Kampf gegen Julia Klöckner aufnehmen kann.

(RP)
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