Volksbefragung "absolut freiwillig" Kuba: Angeblich wollen 99 Prozent Sozialismus

Havanna (rpo). Die sogenannte Verewigung des Sozialismus soll nach Angaben der regierenden Kommunisten ganz im Sinne de ss Volkes sein. Bei einer "absolut freiwilligen" Volksbefragung sollen sich 98,9 Prozent für einen entsprechenden Entwurf ausgesprochen haben.

Insgesamt 8.165.320 Kubaner hätten während der am Samstag gestarteten viertägigen landesweiten Befragung ihre Unterschrift geleistet, teilte das Politbüro-Mitglied Pedro Ross, Generalsekretär des staatlichen Gewerkschaftsbundes, am Dienstagabend (Ortszeit) im kubanischen Fernsehen mit.

Mit der Verfassungsänderung, die der Volkskongress voraussichtlich im Juli und voraussichtlich einstimmig verabschieden wird, soll die bestehende sozialistische Staatsform für "unantastbar" erklärt werden. Die Initiative ist eine Antwort von Staats- und Parteichef Fidel Castro auf eine Rede von US-Präsident George W. Bush, in der jener am 20. Mai die Aufhebung des US-Handelsembargos von freien Wahlen und wirtschaftlichen Reformen auf Kuba abhängig gemacht hatte.

Ross behauptete am Dienstag, die Teilnahme an der Volksbefragung sei "absolut freiwillig" gewesen. Kubanische Dissidenten bestreiten dies und verweisen auf die Verhältnisse in einem totalitären System, in dem die so genannten Komitees zur Verteidigung der Revolution massiv Druck auf Wahlunwillige ausübten. In einer am Montag der Auslandspresse übermittelten Erklärung hatten die Regimekritiker gegen die Volksbefragung protestiert.

Die Dissidenten sehen in der geplanten Verfassungsänderung einen Versuch Castros, das von ihnen gestartete "Varela-Projekt" zu unterdrücken. Hierbei handelt es sich um eine Initiative für demokratische Reformen, die von 11.000 Kubanern unterschrieben wurde. Die bisherige Verfassung gewährt den Bürgern das Recht, Gesetzesinitiven im Volkskongress einzubringen, wenn diese von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt werden. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hatte sich bei seinem Kuba-Besuch Mitte Mai für das Varela-Projekt stark gemacht.

Am Mittwoch voriger Woche mussten die Kubaner zur Unterstützung der Verfassungsänderung in allen Städten und Provinzen bei staatlich organisierten Kundgebungen aufmarschieren. Castro behauptete am Samstag, dass sich 9,2 Millionen Menschen, also rund 80 Prozent aller Einwohner, an diesen Anti-Bush-Demonstrationen beteiligt hätten.

(RPO Archiv)
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