Fragen nach dem Organspende-Register Union kritisiert „Verschleppung“ des Organspende-Gesetzes

Berlin · Vor knapp einem Jahr ist das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende in Kraft getreten. Doch was hat sich seitdem getan? Danach fragt die CDU/CSU-Fraktion. Die Antwort der Regierung lässt die Union an dem Vorhaben zweifeln.

Im geplanten Organspende-Register sollen Bürger und Bürgerinnen künftig angeben können, ob sie sich für oder gegen eine Spende entscheiden.

Im geplanten Organspende-Register sollen Bürger und Bürgerinnen künftig angeben können, ob sie sich für oder gegen eine Spende entscheiden.

Foto: dpa/Soeren Stache

Rund 8500 Menschen warten derzeit in Deutschland auf eine Organspende. Gleichzeitig verzeichnet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) aber einen Rückgang der Zahl der Organspender. Und das, obwohl im vergangenen Jahr das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende in Kraft getreten ist. Dieses sieht unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers vor. Der Zugriff ist bislang jedoch nicht möglich – was die Unionsfraktion an den Absichten des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zweifeln lässt. In einer Kleinen Anfrage haben sie sich nach der Umsetzung des Gesetzes erkundigt.

Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (OGR) soll künftig als zentrales elektronisches Verzeichnis dienen, in dem die Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende festgehalten wird. So können einerseits Bürger und Bürgerinnen ihre Erklärungen freiwillig und kostenlos abgeben und andererseits Krankenhäusern Einsicht auf diese Entscheidung nehmen. Oftmals sei den Angehörigen – die eine Entschiedung treffen, falls keine Erklärung vorliegt – nämlich nicht bekannt, was die oder der Verstorbene zum Thema Organspende gewünscht hätte, wie die DSO im Hinblick auf die Zahl der Ablehnungen im letzten Jahr berichtet.

Das geplante Register befinde sich zur Zeit aber noch im Aufbau. Ein Grund dafür: die Komplexität des Projekts. Angesichts der besonderen Sensibilität der gespeicherten Erklärungen seien hohe Anforderungen an die Datensicherheit und die Authentisierungsverfahren der Bürger und Bürgerinnen sowie des zugriffsberechtigten Personals in den Krankenhäusern zu stellen, wie Staatssekretärin Sabine Dittmar im Namen der Regierung erklärte.

„Nach einer grundlegenden Überarbeitung der Projektplanung und einem damit einhergehenden verbesserten Risikomanagement wurde der Zeit- und Inhaltsplan so angepasst, dass der Termin für die Aufnahme des Wirkbetriebs des OGR konkretisiert werden konnte“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, welche unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Demnach kann das Organspende-Register, in dessen Konzeption und Entwicklung bislang mehr als sieben Millionen Euro von der Regierung investiert wurden, voraussichtlich im ersten Quartal 2024 in Betrieb genommen werden. Durch die Verzögerung kommen zusätzlich Kosten in Höhe von rund 2000 Euro hinzu.

Und auch die Fragen im Zusammenhang mit der Anbindung der Bürgerämter an das OGR konnten laut Staatssekretärin bislang nicht abschließend geklärt werden. Sie betonte jedoch, dass das Gesundheitsministerium unverzüglich nach Verabschiedung des Gesetzes begonnen hätte, „alle zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Dementsprechend seien unter anderem spezielle Aufklärungsunterlagen entwickelt worden, die den Ärzten für eine Beratung zur Organspende zugesandt wurden.

Das reicht dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), aber nicht aus: „Der Bundesgesundheitsminister hat den Auftrag des Parlaments, die Entscheidungslösung bei der Organspende zu stärken, offensichtlich nicht zur Chefsache gemacht.“ Sorge zweifelt daran, ob das Organspenderegister wirklich kommt. Die Gründe für die fehlende Errichtung überzeugen ihn nach so langer Zeit nicht. Auch die Umsetzungshürden in den Ländern scheinen den Minister laut Sorge nicht zu interessieren. „An einer wirklichen Umsetzung der 2020 beschlossenen Entscheidungslösung hatte Minister Lauterbach scheinbar nie ein echtes Interesse – auch nach anderthalb Jahren im Amt nicht“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Stephan Pilsinger, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheitspolitik, zweifelt sogar an den Absichten des Gesundheitsministers: „Dass Lauterbach seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister nicht nachkommt, das vom Bundestag längst beschlossene Gesetz umzusetzen, gegen das er als einfacher Abgeordneter noch gestimmt hatte, riecht nach bewusster Verschleppung. Erst recht, wenn er jetzt fordert, erneut über die Widerspruchslösung zu debattieren“, sagte Pilsinger unserer Redaktion.

Da bislang trotz vielfältiger gesetzgeberischer Maßnahmen keine Verbesserungen für die Menschen, die eine lebensrettende Organtransplantation benötigen, erreicht wurden, hatte Lauterbach sich erneut für die Einführung der Widerspruchslösung ausgesprochen. Hierbei können Organe zur Transplantation entnommen werden, insofern die verstorbene Person einer Organspende zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, zum Beispiel in einem Widerspruchsregister. „Es ist unverantwortlich, die Inbetriebnahme des Organspenderegisters derart zu verzögern“, kritisierte der CSU-Politiker. Damit nehme Lauterbach in Kauf, dass Transplantationspatienten, die dringend ein neues Organ brauchen, nicht zum Zuge kommen.

(jus)
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