Kritik an schärferem Waffenrecht

Kampf gegen Hasskriminalität : Kritik an schärferem Waffenrecht

Eine geplante Reform stößt auf Widerstand in der Unionsfraktion und bei Ländern.

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Hasskriminalität auch das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Nun regt sich erster Widerstand. „An der Waffenrechtsnovelle des Bundesinnenministeriums werden wir parlamentarisch sicher noch Veränderungen vornehmen“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster unserer Redaktion. Die geplanten Vorschriften seien an bestimmten Stellen für Sportschützen, Jäger, Brauchtumsschützen und Sammler historischer Waffen zu bürokratisch und mitunter zu scharf, sagte er.

Die Pläne von Union und SPD sehen unter anderem ein Verbot großer Waffenmagazine vor. Außerdem sollen die Behörden den Verbleib von Waffen von der Produktion bis zur Vernichtung genauer nachverfolgen können, um das Verschwinden in illegale Kreise zu erschweren.

Das Kabinett hatte zudem Eckpunkte eines Pakets gegen Hasskriminalität beschlossen, das eine Regelabfrage des Verfassungsschutzes beinhaltet. Demnach soll die Behörde künftig Antragsteller von Waffenscheinen überprüfen. Bekannte Extremisten sollen so nicht an Waffen gelangen können. Diese Pläne begrüßte Schuster hingegen: „Dass Antragsteller, die einen Waffenschein erwerben wollen, künftig durch den Verfassungsschutz strenger überprüft werden sollen,  ist angesichts der aktuellen Debatte und der Vorkommnisse in Halle politisch unumgänglich“, sagte er. Der redliche Antragsteller werde dadurch keine Nachteile haben.

Überraschend hat es auch diese Idee in die Kabinettspläne geschafft: So sollen künftig die Länder Waffenverbotszonen an belebten öffentlichen Orten oder in Bildungseinrichtungen schaffen können. Behörden sollen innerhalb dieser Zonen Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten können, auch wenn diese Messer bislang nicht unter das Waffengesetz fielen. Diese Pläne gehen auf eine Initiative von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die jedoch von seinen Länderkollegen aus der Union im Bundesrat blockiert wurde. Jetzt zeigt er sich zufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf der Tagesordnung steht“, sagte Pistorius. Es gebe Orte, an denen niemand eine Waffe oder ein Messer mit feststehender Klinge brauche. „Das gilt im Umfeld von Schulen oder Kindergärten genauso wie in der Fußgängerzone“, sagte Pistorius und betonte, dass die Länder nicht verpflichtet werden sollen, solche Zonen einzurichten. Jedoch forderte auch er Ausnahmen im Waffenrecht für bestimmte Gruppen. „Natürlich ist es bei der weiteren Befassung mit dem Waffenrecht wichtig, sensibel auf diejenigen Gruppen zu reagieren, die ein berechtigtes Interesse am Führen von Waffen oder Angst vor starken Einschränkungen haben“, sagte Pistorius. Daher sei es notwendig, Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker, Angler, Jäger oder auch Pfadfinder zu schaffen.

Noch in diesem Jahr soll auf die beschlossenen Eckpunkte ein Gesetzentwurf für das Maßnahmenpaket folgen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die reform damit begründet, „dass immer mehr Extremisten Waffen in den Händen haben.“ Damit müsse Schluss sein. Auch dafür solle das BKA deutlich aufgestockt werden, sagte die Ministerin. Allerdings bedeutet die geplante Gesetzesänderung nicht, dass Rechtsterroristen dann nicht mehr an Waffen gelangen können. Stephan E., der im Juni nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke inhaftiert wurde, besaß keinen Waffenschein. Stephan B., der am 9. Oktober nach einem misslungenen Mordanschlag auf jüdische Gläubige in Halle zwei Menschen tötete, hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen eine Schusswaffe illegal über das Internet beschafft und weitere Waffen selbst gebaut.

(jd/dpa)