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Düsseldorf: Kritik an NRW-Islamunterricht

Düsseldorf : Kritik an NRW-Islamunterricht

Nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist die in Nordrhein-Westfalen vorgesehene Regelung zur Verankerung von Islamunterricht an den Schulen verfassungswidrig. Die in Düsseldorf geplante Übergangslösung gehe davon aus, bei der Einführung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auskommen zu können; dies aber widerspreche Artikel 7 des Grundgesetzes, so Hahn in einem Schreiben an NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), das unserer Zeitung vorliegt. Dieser Grundgesetzartikel besagt, dass der Religionsunterricht "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" wird.

Eine solche islamische Religionsgemeinschaft existiert allerdings auch in NRW nicht. Dennoch könne sie keinesfalls durch einen staatlich gebildeten Beirat mit Vertretern von islamischen Verbänden ersetzt werden, kritisiert Hahn.

Der FDP-Politiker, der auch Integrationsminister in Hessen ist, sagte dazu auf einer Podiumsveranstaltung in Frankfurt am Main: "Der Staat darf nicht Lenker des Islam sein. Die in NRW und Niedersachsen gewählte Beirats-Lösung ist nach meiner juristischen Bewertung verfassungswidrig."

SPD, Grüne und CDU hatten Ende 2011 im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags die Einführung von Islamunterricht als regulärem Schulfach in deutscher Sprache beschlossen. Das Gesetz, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, soll zum 1. August in Kraft treten. Betroffen sind rund 320 000 Kinder und Jugendliche. Weil es bislang noch keinen gemeinsamen Ansprechpartner auf islamischer Seite gibt, soll ein achtköpfiger Beirat aus Vertretern der vier großen Muslimverbände gebildet werden, der die inhaltlichen Bestimmungen übernehmen soll.

(RP)