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Kritik an neuem Chef des Verfassungsschutzes wegen Fall Kurnaz

Kritik an neuem Chef des Verfassungsschutzes wegen Fall Kurnaz

Berlin (brö). Der designierte neue Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stößt auf Kritik in der Opposition. "Herr Maaßen war einer der führenden Beteiligten im unrühmlichen Fall Kurnaz.

Als damaliger Referatsleiter im Innenministerium hat er faktisch die rechtliche Begründung für die Nicht-Auslieferung des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz geliefert. Diese Begründung wurde als rechtswidrig anerkannt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Deutsch-Türke Kurnaz war 2002 als Terrorverdächtiger im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden. Kurnaz' Ausreiseantrag hatte die damalige rot-grüne Regierung abgewiesen, weil er seine Aufenthaltserlaubnis nicht erneuert hatte. Ein Gericht kippte später diese Begründung. Hans-Georg Maaßen war der zuständige Referent für den Fall.

(brö)