Kritik an Krafts Äußerung über Kitas

Kritik an Krafts Äußerung über Kitas

Düsseldorf/Berlin Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einer Äußerung zur Kinderbetreuung politischen Wirbel ausgelöst. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagsszeitung" hatte die SPD-Politikerin wörtlich erklärt, der Staat müsse beim Ausbau der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten (Kitas) "sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben".

Diese Bemerkung löste heftige Reaktionen aus. Die CSU sprach von einem "Anschlag auf die Freiheit der Familien". Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke: "Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben", so Wittke zu unserer Zeitung. Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerung an die frühere DDR wecke, entschieden ab: "Das ist nicht unsere Politik." Der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, sagte: "Bevor Hannelore Kraft fordert, alle Kinder in die Kita zu schicken, sollte sie lieber das Geld abholen, dass beim Bund für den Ausbau der Betreuungsplätze in NRW bereitsteht." Nach Angaben von CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat das Land 38 Millionen nicht abgerufen, die der Bund für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellt.

In einer Presseerklärung wies Kraft gestern jedoch den Vorwurf zurück, sie befürworte eine Kita-Pflicht. Vielmehr habe sich die NRW-SPD "ausdrücklich dagegen positioniert". Die Behauptungen von Schröder und der CSU seien "der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken".

Familienministerin Schröder bot all jenen Ländern zusätzliche Hilfe des Bundes an, die Probleme damit haben, den 2013 einsetzenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen.

(RP)