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Kritik an Guttenberg wächst

Kritik an Guttenberg wächst

Berlin/brüssel (RP) Er hat sich nur neuneinhalb Monate Zeit gelassen mit dem politischen Comeback. Heute um 11.30 Uhr will Karl-Theodor zu Guttenberg wieder die politische Bühne betreten. Der ehemalige Verteidigungsminister nutzt dazu die Europäische Kommission: Mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, will der 40-Jährige in Brüssel eine Initiative zur Freiheit im Internet starten.

Kroes und Guttenberg wollen über die Pläne der Europäischen Union zur Unterstützung von Netznutzern, Bloggern und Aktivisten in autoritären Regimen informieren. Die EU will sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten respektiert werden.

Guttenbergs Rückkehr wird begleitet von wachsender Kritik aus den Reihen der Union. Anlass sind vor allem Guttenbergs Äußerungen über den Zustand seiner Partei. Unter anderem hatte er der CSU attestiert, sie stehe vor der Gefahr, zu einer Regionalpartei abzusteigen. Wenn sich die Partei bei ihren Wahlergebnissen noch als Volkspartei bezeichne, wirke dies "wie die Verhöhnung früherer Träume".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dazu in der "Welt am Sonntag", er habe die Kritik Guttenbergs als enttäuschend empfunden. Die CSU habe Guttenberg so viel Solidarität entgegengebracht "wie noch keine Partei zuvor irgendeinem Politiker". Bei Guttenbergs Anmerkungen sei hingegen "nicht nur der Stil, sondern auch der Inhalt daneben". Die Doktorarbeit sei ein Fehler gewesen, "damit sollte man demütig umgehen", sagte Seehofer weiter.

Er ließ Guttenberg jedoch auch wissen, dass dieser "weiter zu unserer Familie gehört und wir ihn zu gegebener Zeit wieder in einer aktiven Rolle sehen wollen". Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich gegen eine politische Rückkehr Guttenbergs. Die Union brauche ihn nicht, sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Guttenberg war im März wegen einer teils abgeschriebenen Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurückgetreten und später in die USA gezogen. Das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Verletzung des Urheberrechts wurde gegen Zahlung von 20 000 Euro eingestellt. Guttenberg trat kurz vor Bekanntwerden der Verfahrenseinstellung im kanadischen Halifax bei einer Sicherheitskonferenz erstmals wieder öffentlich auf. Dem folgte die Veröffentlichung des Gesprächsbands "Vorerst gescheitert". Darin äußerte Guttenberg auch die Kritik an der CSU.

(RP)