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Berlin: Kritik am neuen Gesetz zur legalen Prostitution

Berlin : Kritik am neuen Gesetz zur legalen Prostitution

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge ihren Entwurf für das Prostitutionsgesetz auf Drängen der Unionsfraktion verschärft. So sollten Prostituierte direkt ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung nicht vorweisen könnten.

Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die Verstöße "beharrlich" sein müssten, um geahndet werden zu können. Die Grünen warfen Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein. Eine Reform des Prostitutionsgesetzes sei zwar notwendig und sinnvoll, die Pläne Schwesigs bedeuteten aber Druck und Zwang statt Schutz und mehr Rechte. Auch die verpflichtende Gesundheitsberatung sei eine deutliche Stigmatisierung.

(dpa)