Kretschmann plädiert für Finanzausgleich durch den Bund

Kretschmann plädiert für Finanzausgleich durch den Bund

Stuttgart (dpa). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs gefordert. Seine Strukturen seien schwer zu durchblicken, er biete keine Anreize zum Sparen.

"Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht." Birgit Reinemund (FDP), Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, sagte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern – notfalls per Klage.

(RP)