Moskau Kreml-Partei steuert auf Dreiviertelmehrheit zu
Moskau · Der russische Präsident Wladimir Putin hat massive Gewinne der Kreml-Partei bei der Parlamentswahl als Ausdruck des Vertrauens gewertet. Die Partei "Geeintes Russland" wird im Parlament nach Angaben der Zentralen Wahlkommission voraussichtlich eine Dreiviertelmehrheit haben. Sie könnte so ohne Hilfe anderer Parteien die Verfassung ändern.
Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmzettel war "Geeintes Russland" auf dem Weg, 343 von 450 Mandaten zu gewinnen. Bleibt es dabei, ist das ein großer Zugewinn für die Partei. Sie hat zwar schon jetzt eine Mehrheit, würde aber mehr als 100 Sitze dazugewinnen. Das Ergebnis spiegele die Reaktion der Bürger auf "Versuche ausländischen Drucks, auf Sanktionen, auf Versuche, die Lage in unserem Land von innen zu destabilisieren", sagte Putin. Er kündigte die Fortsetzung einer Außenpolitik "ohne jegliche Zeichen von Aggressivität, aber mit bedingungsloser Beachtung unserer nationalen Interessen und Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unserer Nation" an.
Die drei weiteren Parteien, die zuvor im Parlament gewesen waren und die weitgehend mit "Geeintes Russland" kooperiert hatten, werden auch in der neuen Duma vertreten sein. Die Kommunisten stürzen von 134 auf 42 Mandate ab. Die nationalistischen Liberaldemokraten kommen vermutlich auf 39 Sitze, die Partei "Gerechtes Russland" auf 23. Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei weniger als 48 Prozent - deutlich unter der von 2011. Beobachter sprachen von "einer Art Realitätsflucht" durch die Russen.
