Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer bucht Parteigeld auf eigene Konten
Der neue CDU-Vorstand hat nach internen Ermittlungen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Der langjährige Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer Jürgen Schick (65) hat von 2005 bis 2012 Geld vom Krefelder CDU-Parteikonto auf eigene Konten gebucht. Dadurch ist der Krefelder CDU nach derzeitigem Stand ein Schaden von 90 000 Euro entstanden, allein 18 000 Euro aus Kassen der Seniorenunion.
Der neue Krefelder CDU-Vorsitzende Marc Blondin und seine Schatzmeisterin Anja Peters machten den Parteigeldskandal gestern öffentlich. Man habe am 31. Mai die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und alle Unterlagen übergeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Anfrage.
Schick war 30 Jahre Geschäftsführer der Krefelder CDU und hat sich nach Erkenntnissen der neuen Führung mit einem "ausgeklügelten und undurchsichtigen System von Buchungen" bereichert.
Aufgefallen war die Untreue Ende 2012, nachdem Marc Blondin das Amt des langjährigen Krefelder CDU-Chefs Winfried Schittges übernommen hatte. Als eine der ersten Amtshandlungen prüfte der 41-jährige Blondin mit seiner neuen Schatzmeisterin Anja Peters (40) das Inventar der CDU-Geschäftsstelle und bemerkte, dass Computer und Beamer fehlen. Er veranlasste daraufhin sofort eine Prüfung aller Konten: Buchungen bis 2005 wurden zurückverfolgt; alle Geschäftsberichte vor 2003 sind nicht mehr aufbewahrungspflichtig und offenbar verschwunden.
Jürgen Schick, inzwischen aus der CDU ausgetreten, ist bereits geständig. Gegenüber unserer Zeitung erklärte er gestern, private Schulden zu haben. Bisher hat er noch kein Geld zurückgezahlt, jedoch eine notarielle Schuldanerkenntnisurkunde unterzeichnet, in der der Schaden vorbehaltlich auf 72 000 Euro taxiert wird. Inzwischen geht die CDU von 90 000 Euro Schaden aus.
Die parteiinternen Kontrollinstanzen sollen so aussehen: Der Geschäftsführer der Krefelder CDU wird durch Schatzmeister und Vorsitzenden kontrolliert. So stellte es Schittges dar. Die Landespartei lasse in der Folge regelmäßig die Rechenschaftsberichte ausgewählter Kreisverbände prüfen, erklärte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen. Krefeld war aber laut Schittges in den vergangenen Jahres nicht in der Prüfung.
Der ehemalige Vorsitzende, auch Krefelder CDU-Landtagsabgeordneter, räumte ein, die von Schick eingereichten jährlichen Rechenschaftsberichte und Rechnungen geprüft zu haben – ob er Unterschriften leistete, müsse die Staatsanwaltschaft jetzt feststellen. "Man muss sich auch selbst Vorwürfe machen. Aber die Schatzmeister haben mir immer gesagt, alles sei in Ordnung."
Einer der Schatzmeister, bis 2012 im Amt, erklärte auf Anfrage, dass die Prüfung der Buchführung nicht seine, sondern Aufgabe wechselnder Kassenprüfer gewesen sei – entgegen der Darstellung von Winfried Schittges.
Seit Jahren ist bekannt, dass die Krefelder CDU ein Finanzproblem hat – als Gründe wurden bisher hohe Wahlkampfkosten genannt. Nicht der einzige Grund, wie jetzt bekannt wird. Pikant: Schick hat die Gelder dem Parteikonto entnommen, auf das auch die Spenden flossen. "Diese Spenden sind immer ordnungsgemäß verbucht worden", betonte Schatzmeisterin Anja Peters. "Unregelmäßigkeiten gab es nur auf der Ausgabenseite."
Die Landespartei, die den Geschäftsführer bezahlt, ist im Januar informiert worden. Sie hat den Fall bei der Bundespartei gemeldet, erklärte der CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Die Krefelder CDU rechnet nicht mit parteiinternen Strafen.
