Krefeld Krefeld prüft radikales Sparpaket

Krefeld · Der Verwaltungsvorstand hat Sparlisten mit mehr als 100 Einzelmaßnahmen erstellt. Bürger könnten mehr Steuern zahlen, Angebote würden gestrichen. Auch "Gebühren für Hausnummern" werden vorgeschlagen.

Der Krefelder Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) hat neue Sparvorschläge erstellt, die weit über bisher bekannt gewordene Haushaltsrettungsversuche hinausgehen. Sie dokumentieren Krefelds finanzielle Misere drastischer als frühere Konzepte - selbst eine erneute Abschaltung der 29 000 Straßenlaternen, die 2012 erst nachts abgeschaltet, nach Protesten wenige Wochen danach jedoch wieder angeschaltet wurden, bringt die Verwaltung nun wieder in die Diskussion. In einem internen Arbeitskreis werden "Gebühren für Hausnummern" und das "Verkaufen von Straßennamen" vorgeschlagen - konkreter wird es in diesem Punkt allerdings nicht; wie auf diese Art Erträge in den städtischen Haushalt fließen sollen, bleibt vorerst unklar.

Die Krefelder Verwaltung bestätigte gestern, dass die Sparlisten intern erstellt worden sind. "Es kommt alles auf den Prüfstand, es gibt keine Tabus, weder auf der Ertrags- noch auf der Aufwandsseite", teilte der Krefelder Stadtsprecher Timo Bauermeister mit. Er betonte, dass es sich vorerst um Prüfvorschläge handele, dass deshalb die Ideen zunächst intern blieben.

Listen mit mehr als 100 Einzelsparmaßnahmen, dazu ein Arbeitspapier, liegen unserer Zeitung vor. Am deutlichsten würden durch die Sparpläne wohl Hauseigentümer und Unternehmen getroffen: So ist eine Erhöhung der Grundsteuer B von 475 auf 532 Prozentpunkte angedacht, deutlich mehr als die bisher öffentlich diskutierten 520 Punkte. Die Gewerbesteuer soll von 440 auf 479 Prozentpunkte angehoben werden; bisher waren 460 Punkte in der Diskussion.

Weiter denkt der Verwaltungsvorstand über Beitragserhöhungen für Kitas und den Schul-Ganztag, den Verkauf des Fußballstadions Grotenburg, des König-Palastes, des Seidenweberhauses und städtischer Fußballplätze in lukrativer Lage nach. Auch die Schließung der Werner-Rittberger-Eishalle ist angedacht.

Die Sparmaßnahmen sind dringend nötig, wie die Entwicklungen zeigen: 2013 wollte Krefeld 16,064 Millionen Euro im Haushalt einsparen; nur ein Fünftel dieser Summe wurde mit den beschlossenen Haushaltsmaßnahmen tatsächlich gespart, nämlich 3,215 Millionen Euro.

Mehrfach hat sich der Verwaltungsvorstand mit den neuen Maßnahmen befasst - Vorschläge, die als generell nicht umsetzbar bewertet wurden, sind bereits gestrichen worden; die jetzt vorliegenden Listen dokumentieren also Sparvorschläge, die auch die Stadt für denkbar hält. Dazu gehört die Vermarktung geschlossener Schulen, erwogen wird auch eine Abschaltung weiterer Ampeln bei Nacht. Die Stadt denkt darüber nach, einzelne Radwege nicht mehr zu pflegen, stattdessen auf der Autofahrspur einen Randbereich für Radfahrer zu markieren. Auch im Kulturbereich sollen Mehrerträge zustande kommen: Eine Erhöhung der Entgelte in den Kulturinstituten soll 32 700 Euro pro Jahr bringen. Das Kresch-Theater könnte geschlossen werden.

Selbst der Fortbestand der Straßenmodenschau ("Fashion World"), die 2014 aus Spargründen ohnehin ausfallen muss, ist nicht gesichert.

(RP)
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