1. Politik

Krankenkassen am engen Zügel

Krankenkassen am engen Zügel

Die Lage für die Versicherten der bankrotten City BKK ist derart eskaliert, dass die Politik handeln musste – auch wenn die Gesetzesänderung in Teilen ein symbolischer Akt ist. Aber Politik funktioniert eben auch über Symbole.

Schon heute ist es möglich, Krankenkassen mit Strafen zu belegen und Vorstände bei Fehlverhalten abzuberufen. Es schadet jedoch nicht, dies für den besonderen Fall einer Kassenpleite noch einmal festzuhalten. Die Präzisierung im Gesetz wird aber nicht die Schwierigkeit in der Realität beseitigen, bei den Kassen tatsächlich durchzugreifen und ihnen ihr Fehlverhalten im Detail nachzuweisen. Sinnvoll ist die Neuregelung, wonach die Versicherten in künftigen Pleitefällen von Krankenkassen gleich ein Formular erhalten sollen, mit dem sie sich für eine neue Kasse entscheiden können. Damit lassen sich zumindest entwürdigende Szenen wie bei der City-BKK-Pleite verhindern, in deren Folge alte verzweifelte Menschen vor Kassenfilialen Schlange stehen.

Zum neuen Gesundheitsminister ist zu sagen: Seine erste Krise hat er gut gemeistert. Er war von Anfang an präsent und hat mit Konsequenzen gedroht. Bevor er seine Maßnahmen gegen die Kassen verkündet hat, stimmte er sie mit dem Koalitionspartner ab und vermied damit das übliche Durcheinander bei Schwarz-Gelb.

(RP)