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Analyse: Krafts magere Bilanz zur Halbzeit

Analyse : Krafts magere Bilanz zur Halbzeit

Beim Ausbau der Kita-Plätze kann die rot-grüne Landesregierung punkten, doch in zahlreichen anderen Bereichen macht sie sich angreifbar. Das Land muss noch immer neue Kredite aufnehmen; Einen Plan zum Abbau der Neuverschuldung gibt es nicht.

Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land mit regionaler und kultureller Vielfalt, einer dichten Wissenschaftslandschaft und einem enormen Freizeitangebot. Es gibt keinen Grund, NRW schlechtzureden. Nur: Das Land wird nicht gut genug regiert. Bei bundesweiten Vergleichen, etwa zu Bildung und Wirtschaft, liegt NRW oft auf den hinteren Plätzen. Das Land wirkt wie ein gefesselter Riese.

Das liegt vor allem an der desolaten Finanzlage, in die sich Rot-Grün weitgehend selbst manövriert hat. Einen nachvollziehbaren Plan, wie NRW ab 2020 ohne neue Kredite auskommen will, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang nicht vorgelegt. Stattdessen flüchtet er sich in die Haushaltssperre, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und in immer neue Schulden. Auch deswegen fällt die Halbzeitbilanz für Rot-Grün nach der Landtagswahl vom Mai 2012 eher mager aus.

Das hat aber auch etwas mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu tun, die zeitweise lustlos wirkte. Mit ihrer Erklärung, "nie Kanzlerkandidatin" werden zu wollen, hat sie sich selbst "verzwergt", wie CDU-Landeschef Armin Laschet süffisant angemerkt hat. In der Bundespolitik spielt sie, sofern nicht NRW-Belange tangiert sind, keine besonders wahrnehmbare Rolle. Überdies hat die "Funkloch-Affäre" ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Ihre Erklärung, sie sei in Brandenburg mit dem Schiff unterwegs und eine Woche lang in einem "Funkloch" gewesen, musste sie bald korrigieren. Das war peinlich.

Auf der positiven Seite der Bilanz steht der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist gelungen; die befürchtete Klagewelle von leer ausgegangenen Eltern blieb aus.

In der Diskussion um das "Turbo-Abitur" hat es Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) geschickt verstanden, die Proteste gegen den Schulstress aufzugreifen und am "Runden Tisch" von (fast) allen Beteiligten ein Verbesserungskonzept entwickeln zu lassen. Eine Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren, die mit zusätzlichem Lehrerbedarf verbunden wäre, wird es nicht geben. Noch unklar ist, wie sich Löhrmanns zentrales Reformprojekt, die schulische Inklusion, in der Praxis gestalten wird. Das breite Förderschul-Angebot dürfte so nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat massiven Widerständen zum Trotz das Rauchverbot durchgesetzt. Das dürfte ihr in der Bevölkerung Pluspunkte eingebracht haben. Keine glückliche Figur macht dagegen Innenminister Ralf Jäger. Der Duisburger SPD-Politiker musste nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge, die weit über Deutschland hinaus für Entsetzen sorgten, Fehler einräumen. Zudem hat er die Hooligan-Krawalle in Köln falsch eingeschätzt, als er anderntags im Frühstücksfernsehen erklärte, dass "das Polizeikonzept funktioniert" habe. Jetzt pochen CDU und FDP auf seine Ablösung.

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Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in Münster gegen die Nullrunden für Beamte hat sich Rot-Grün die bislang schwerste Niederlage eingehandelt - und eine kostspielige obendrein. Zudem dürfte das Verhältnis zwischen Beamtenschaft und Landesregierung nachhaltig gestört sein. Kein gutes Omen für die Besoldungsrunde im nächsten Jahr. Gespannt ist auch das Verhältnis zu den Hochschulen, weil Rot-Grün sie nun stärker an die Kandare nehmen will.

Unzufrieden ist vor allem die Wirtschaft. Sie klagt über immer neue Hürden, die von Rot-Grün errichtet werden. Aktuelle Beispiele sind das "Bürokratie-Monster" Tariftreuegesetz, der Landesentwicklungsplan und nicht zuletzt das Klimaschutzgesetz. Dieses nutzt dem Klima - europaweit betrachtet - kaum etwas, lässt NRW aber als Musterknaben dastehen. Das ist so ganz nach dem Geschmack des grünen Umweltministers Johannes Remmel, dessen Jagdrechtsnovelle derzeit bei den Jägern auf helle Empörung stößt.

Negativ-Schlagzeilen machte Rot-Grün zuletzt wegen des Verkaufs von Warhol-Bildern aus dem Spielcasino-Magazin. Die Ministerpräsidentin hätte ihn stoppen können, wollte es aus finanziellen Gründen aber nicht. Dafür kann man Verständnis haben. Doch die Kommunikation war grottenschlecht.

Ungemach droht Rot-Grün von den Kommunen. Zwar erhalten sie mit über neun Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie vom Land, doch ihr Aufgabenbereich ist stetig gewachsen. Die steuerstarken Städte werden unter Federführung von Monheim in Kürze ihre Klage gegen den Kommunalsoli einreichen. Damit könnte sich eine neue Niederlage der Regierung anbahnen.

Rot-Grün wird Anfang 2015 eine eigene Halbzeitbilanz vorlegen. Sie dürfte - wie auch anders? - weitestgehend positiv ausfallen. Doch am Ende zählt ohnehin nur das Votum der Bürger. Die nächste Landtagswahl findet im Frühjahr 2017 statt.

(RP)