Düsseldorf Kraft will SPD-Frau für Landesrechnunghof
Düsseldorf · Heute und morgen finden im Düsseldorfer Landtag die letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr statt. Viele Abgeordnete hatten erwartet, dass die Wahl einer neuen Chefin des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung stehen würde. Wie zu erfahren war, ist die Personalie entschieden. Es soll aber noch Stillschweigen bewahrt werden, um vor der Weihnachtspause keine Diskussion um die Entscheidung auszulösen, hieß es gestern aus Kreisen der SPD-Fraktion.
Fest steht, dass die Nachfolgerin der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle, die in den Ruhestand geht, eine Sozialdemokratin werden soll. Das sieht eine Vereinbarung vor, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Sommer mit CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann geschnürt hatte. Im Gegenzug war mit dem Juristen Reinhard Klenke ein Unionspolitiker zum Chef des Regierungspräsidiums in Münster ernannt worden.
In der SPD-Fraktion wird nun hinter vorgehaltener Hand Kritik am Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin geäußert. Sie hätte bei der Absprache mit der Union eine Kandidatin festlegen sollen, hieß es. Stattdessen habe sie die Frage offen gelassen. Da die rot-grüne Minderheitsregierung bei der Wahl der Präsidentin nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, ist die SPD auf die Unterstützung der Union angewiesen.
Die ursprüngliche Favoritin, die Düsseldorfer SPD-Politikerin Gudrun Hock, wurde von der CDU bereits abgelehnt. Auch die Regierungspräsidentin von Köln, Gisela Walsken, wird dem Vernehmen nach nicht zum Landesrechnungshof wechseln. In der SPD hatte man der ehemaligen Landtagsabgeordneten aus Duisburg gute Chancen eingeräumt. Sie wäre als frühere Finanzexpertin der Fraktion hinreichend qualifiziert gewesen. Zudem hätte die Entscheidung für Walsken die Ansprüche der Region Niederrhein in der SPD kompensiert, die sich nach dem Ausscheiden der ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Altenkamp bei der Verteilung von Spitzenämtern benachteiligt sieht. Mögliche Kandidaten aus der Landtagsfraktion wie der Haushaltsexperte Hans-Willi Körfges (Mönchengladbach) sollen ebenfalls nicht zum Zug kommen. SPD-Politiker kritisieren, der Fraktionsvorstand sei beim Auswahlverfahren abgekoppelt gewesen. Die Wahl der Scholle-Nachfolgerin soll nun 2012 stattfinden.
