Düsseldorf Kraft will auch nach Afghanistan abschieben
Düsseldorf · Trotz der verschärften Sicherheitslage unterstützt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), abgelehnte Asylbewerber weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. Wenn ein Fall geprüft worden sei und alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien, müsse es auch eine Rückführung geben, sagte Kraft im Deutschlandfunk. Das Problem sei jedoch, dass die Herkunftsländer keine Papiere ausstellten, wie im Fall des Berlin-Attentäters Amri. Hier sei die Bundesregierung gefordert, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben.
Die Ministerpräsidentin forderte außerdem die Bundesregierung auf, eine eindeutige Position zu Auftritten türkischer Politiker in Deutschland zu beziehen: "Ich wünsche mir eine klare Ansage der deutschen Außenpolitik", erklärte Kraft. Die Bundeskanzlerin sei nun am Zuge, wie sie dem Deutschlandfunk sagte. Die Bundesregierung dürfe das Problem nicht auf die kommunalen Versammlungsbehörden abwälzen.
